Medwedew kündigt Militärabkommen an

31. August 2008, 18:20
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Man werde die als unabhängig anerkannten georgischen Regionen sich enger an sich binden - Lawrow ruft zu schneller Beilegung von Kaukasus-Krise auf

Moskau - Russland lässt vor dem Sondergipfel der EU zur Krise im Kaukasus die Muskeln spielen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte am Sonntag an, Moskau werde die als unabhängig anerkannten georgischen Regionen Südossetien und Abchasien militärisch und wirtschaftlich noch enger an sich binden. Entsprechende Verträge würden das Fundament für "alliierte" Beziehungen zu Abchasien und Südossetien legen.

Medwedew sagte nicht, wann die Dokumente unterzeichnet werden sollen. In russischen Medien wurde vermutet, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könnte. Russland hatte am Dienstag die beiden zu Georgien gehörenden Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und damit den Konflikt mit der georgischen Regierung und dem Westen verschärft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief zu einer schnellen Beilegung der Krise auf. "Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden", schrieb Lawrow im "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Moskau sei dankbar für die Bemühungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft und werde "immer noch alle Vereinbarungen erfüllen, die der Medwedjew-Sarkozy-Plan vorsieht - und zwar in der Form, in der sie vereinbart wurden", fügte er hinzu. Im Namen der EU-Präsidentschaft hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit seinem russischen Kollegen Medwedew einen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts im Kaukasus erarbeitet.

Kein neuer "Kalter Krieg"

Russland habe kein Interesse daran, dass 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer neue Mauern zwischen Russland und Europa aufgebaut werden, betonte Lawrow. "Es muss allerdings klar sein, dass eine breite wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur auf Augenhöhe errichtet werden kann und auch unsere Interessen berücksichtigen muss." Russland gehe es um "die Schaffung eines wirklich gleichberechtigten Systems der kollektiven Sicherheit im euro-atlantischen Raum."

Russland werde keinen neuen "Kalten Krieg" beginnen, betonte Lawrow. Zugleich forderte er ein Ende der gegen Moskau gerichteten Provokationen. "Es muss aber klar sein, dass die Fortsetzung antirussischer Provokationen, zu denen ich auch die gegenwärtige Krise zähle, die Zusammenarbeit in den - für uns alle - wirklich wichtigen Fragen erschweren wird."

Abschließend warnte Lawrow, "solange wir miteinander nicht auf einer gleichberechtigten Basis reden, laufen die NATO und die EU Gefahr, in eine Situation zu geraten, die wir sehr wohl aus dem Kalten Krieg kennen: dass nämlich nicht der Hund mit dem Schwanz, sondern der Schwanz (in Gestalt von Vasallenstaaten) mit dem Hund wedelt."

"Moskau nicht isoliert"

Der russische Präsident Dmitri Medwedew sieht sein Land vor dem EU-Krisengipfel an diesem Montag nicht isoliert und hat indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel gebracht. "Ich bin kein Anhänger von Sanktionen (...), aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen", sagte Medwedew am Sonntag laut der Agentur Interfax im Schwarzmeerort Sotschi.

Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv. Er sehe sein Land nach der umstrittenen Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht als isoliert an, sagte der Kremlchef. Russland werde auch künftig das Leben seiner Bürger schützen, wo immer sie sich aufhielten. (APA/AP/AFP)

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