Inflationsausgleich bringt Familienfonds ins Wanken

31. August 2008, 18:11
5 Postings

Pläne von Faymann und Molterer sorgen für Schuldenanstieg bis 2014 - Finanzloch von mehr als drei Milliarden

Wien - Nach der Annäherung von SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Wilhelm Molterer bei der Auszahlung einer 13. Familienbeihilfe als Ausgleich für die hohe Inflation scheint die Maßnahme mit Mindestkosten von 200 Millionen Euro in Reichweite. Den für die Ausgaben aufkommenden Familienlastenausgleichsfonds Flaf bringt der politische Schachzug ziemlich in die Bedrouille.

Laut einer Aufstellung des Finanzministeriums steigt der Schuldenstand des Topfs bis 2012 auf 3,189 Mrd. Euro - und das ohne Zusatzkosten. Das stellt eine Verdoppelung des Obligos im Vergleich zu 2006 dar.Allein heuer weist die Abwicklungsstelle ein Defizit von 368,7 Mio. Euro aus.

Bei der genannten Schuldenprognose wurden einige Faktoren noch gar nicht berücksichtigt - vor allem die Ausweitung der Kinderbetreuungsgelder auf drei Modelle. Insbesondere die Inanspruchnahme der höheren Leistungen bei kürzerer Bezugsdauer könnte die Verbindlichkeiten des Fonds zusätzlich nach oben treiben, befürchtet beispielsweise die Arbeiterkammer. Nun wird befürchtet, dass die vom Finanzministerium für 2012 angekündigte leichte Erholung des Fonds erst 2014 einsetzen könnte.

Das Finanzministerium sieht in den zusätzlichen Ausgaben kein Problem, weil die langfristige Tragfähigkeit des Systems gesichert sei. Grundlage für diese Einschätzung ist die steigende Beschäftigung:Der Flaf mit Einnahmen von heuer 5,27 Mrd. Euro speist sich zu drei Vierteln aus Dienstgeberbeiträgen. Der Rest stammt aus Anteilen der Lohn- und Körperschaftsteuer. Allerdings wurden die Prognosen noch bei guter Konjunkturlage erstellt. Sollte sich der Arbeitsmarkt infolge des Abschwungs drehen, würde der Schuldenstand noch stärker nach oben schnellen.
Dass die 13. Familienbeihilfe eine sozial treffsichere Entlastungsmaßnahme darstellt, bezweifelt Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Die Auszahlung komme Besserverdienern genauso zugut wie den Beziehern niedriger Einkommen.

Der Fonds ist übrigens nicht nur für die Familienbeihilfe zuständig, die 53 Prozent des Budgets aufsaugt. Ein Fünftel fließt in das Kinderbetreuungsgeld. Dazu kommen u.a. die Übernahme von Pensionsbeiträgen während der Babypause, Schülerfreifahrten, Schulbücher. (Andreas Schnauder,  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.9.2008)

Share if you care.