Diplomatischer Atom-Test in der UNO-City

31. August 2008, 17:20
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Eine Warnung vor dem drohenden politischen Fallout des Nuklear-Abkommens zwischen Indien und den Vereinigten Staaten - ein Kommentar der anderen von Heinz Gärtner

Von den Ereignissen in Georgien überschattet, verhandeln in Wien seit einer Woche die Delegierten der Nuclear Suppliers Group (NSG), die den Handel mit atomarem Material überwacht, über ein indisch-amerikanisches Nuklearabkommen. Diese Vereinbarung würde den USA erlauben, Indien Atomtechnologie zu liefern, obwohl es nicht Partei des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) ist und 1998 einen Nuklearwaffentest durchführte (was dann auch halbherzige Sanktionen der USA zur Folge hatte).

Evident ist: Indien tut alles, was zum politstrategischen Profil einer Nuklearwaffenmacht gehört. Es hat die Bombe, betreibt weiterhin Anlagen zur Uran-Anreicherung und zur Wiederaufbereitung von Plutonium und baut einen Schwerwasserreaktor; es strebt die Betreibung des gesamten Brennstoffzyklus an. Zudem entwickelt Indiens Rüstungsindustrie ein Programm für Raketen mit strategischer Reichweite (Aghi III bis zu 3500 km).

Die angestrebte Ausnahmeregelung würde daher nicht nur den Sperrvertrag beschädigen, sondern bedeutet auch eine Verletzung der Resolution 1172 des UN-Sicherheitsrates von 1998, die Indien alle diese nuklearbezogenen Aktivitäten verbietet. In Absatz sieben heißt es:
"Indien und Pakistan werden aufgerufen, ihr Nuklearwaffenprogramm unmittelbar zu stoppen, keine Nuklearwaffen mehr zu produzieren oder stationieren, mit der Entwicklung von ballistischen Raketen, die Nuklearwaffen transportieren können, und der Produktion von spaltbaren Material aufzuhören." (Zur Erinnerung: Die Verletzung von UN-Resolutionen war für die USA ein wichtiges Argument, den Krieg gegen den Irak zu führen.) Dazu kommt: Das Abkommen in der vorliegenden Form erhöht die Legitimation von Staaten, die dem NPT nicht beigetreten sind, und schafft umgekehrt Legitimationsprobleme im Atomkonflikt mit dem NPT-Unterzeichner Teheran, dem der Deal einen willkommenen Vorwand liefert, seinerseits Nuklearwaffen zu produzieren.

Paradoxes Detail am Rande: Die NSG war 1974 als Reaktion auf den illegalen indischen Nukleartest gegründet worden, um den Handel von Nuklearwaffenstaaten mit Nuklearmaterial zu kontrollieren bzw. zu verhindern. Noch aber hat sie diesem Abkommen nicht zugestimmt. Einige Staaten, darunter Österreich, Rüstungskontrollexperten und demokratische Mitglieder des US-Kongresses haben Vorbehalte angemeldet und Änderungen gefordert. Als "Notbremse" müssten zumindest drei Auflagen unbedingt erfüllt werden. Erstens: Indien muss den umfassenden nuklearen Teststopp (CTBT) unterzeichnen; es muss, zweitens, die Produktion von spaltbarem Material einstellen und darf, drittens, keinerlei Nuklearmaterial verkaufen oder weitergeben. Sollte Indien eine dieser Bedingungen verletzen, wird das Abkommen aufgekündigt.
(DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2008)

Zur Person
Heinz Gärtner ist Rüstungskontrollexperte des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip) und forscht derzeit an der Universität Stanford.

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    In welche Richtung geht's? - Verhandler der Nuclear Suppliers Group bei der Ankunft in Wien.

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