EU kalmiert vor dem Krisengipfel

1. September 2008, 07:01
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Die Telefondiplomatie brachte am Wochenende vorläufig eine Beruhigung in der Krise zwischen Russland und der EU - Berlin verspricht vor dem heutigen EU-Gipfel einen "konstruktiven Dialog"

Wien/Brüssel/Moskau - Das Einladungsschreiben gibt den Ton vor: „Russlands Interesse an einer Beziehung des Einvernehmens und der Zusammenarbeit mit dem Rest Europas ist infrage gestellt. Es liegt an Russland, in dieser Hinsicht eine grundsätzliche Wahl zu treffen", heißt es in dem Brief, den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy an seine Amtskollegen in der EU gerichtet hat. Montagnachmittag werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 in Brüssel bei einem Sondergipfel mit ihrem Verhältnis zu Russland beschäftigen.

"Wir verfolgen alles sehr aufmerksam"

Der Einmarsch in Georgien und die Anerkennung der beiden Separatistenprovinzen Abchasien und Südossetien hat die Beziehungen auf einen Tiefpunkt gebracht. Inmitten von Spekulationen über Sanktionen oder zumindest scharf formulierte Forderungen an Moskau zog der deutsche Außenminister am Wochenende die Bremse. Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und kam überein: Die gegenwärtige Krise müsse in einen "konstruktiven Dialog" gewendet werden; man müsse die Spekulationen über "nichtexistierende Bedrohungen gegen andere frühere sowjetische Länder" beenden - eine Anspielung auf Äußerungen unter anderem vonseiten des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der meinte, die mehrheitlich russische Krim in der Ukraine könnte das nächste Ziel der russischen Armee sein. Kurz vor Beginn des EU-Krisengipfels war die russische Regierung tatsächlich um Beruhigung bemüht. "Würde ich sagen, wir pfeifen darauf, es ist uns egal, würde ich lügen. Natürlich verfolgen wir alles sehr aufmerksam", sagte Premierminister Wladimir Putin in einem sonst gewohnt selbstbewusst bestrittenen Interview mit dem deutschen ZDF.

Polen schwenken um

Auch aufseiten der EU-Regierungen setzte sich übers Wochenende der Trend zur Kalmierung fort. Am deutlichsten wurde dies im Verhalten der polnischen und der drei baltischen Staaten, die bis vor kurzem noch Strafmaßnahmen wie die Einschränkung der Visavergabe und die Aufschiebung der Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen gegen Moskau verhängen wollten.
Polens Präsident Lech Kaczyñski besprach sich mit der deutschen Kanzlerin und ließ später versichern, Polen werde mit Deutschland beim Gipfel zusammenarbeiten. Ein gemeinsamer Plan werde vorgelegt, um einen Ausweg aus der Krise in Georgien zu finden. Klar ist, dass die EU bei ihrem Krisengipfel ein Bekenntnis zur territorialen Integrität der Kaukasusrepublik abgibt. Fürsprecher von härteren Maßnahmen gibt es dennoch. Der außenpolitische Sprecher der deutschen CDU etwa, Eckart von Klaeden, will einen Ausschluss Russlands von den G8.

Verwunderung über OSZE-Bericht

Verwunderung hat bei der OSZE in Wien ein kurzer Bericht des Onlinedienstes des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel am Wochenende ausgelöst. Demnach hätten Militärbeobachter der OSZE in Tiflis berichtet, dass Georgien den Angriff auf Zchinwali gestartet und die ossetische Zivilbevölkerung im Schlaf überfallen hätte, noch bevor russische Panzer durch den Verbindungstunnel nach Südossetien gefahren seien. OSZE-Sprecher Martin Nesirky dementierte, dass es einen solchen Bericht gegeben habe. Die Hintergründe des Artillerieangriffs auf die südossetische Hauptstadt in der Nacht zum 8. August sind gleichwohl noch nicht geklärt.

Die russische Armee hält nach Darstellung der georgischen Regierung derzeit 23 Kontrollposten mit 970 Soldaten aufrecht. Darunter sind allein elf Posten im Westen des Landes, rund 200 Kilometer entfernt vom Kriegsgebiet in Südossetien. Der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Gori warf der russischen Armee vor, sie blockiere die Rückkehr von 28.000 Menschen, die in den Dörfern in der zur „Sicherheitszone" erklärten Umgebung von Gori wohnen. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2008)

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    "Herzlich willkommen", heißt es auf einem Plakat der südossetischen Regierung. Ein russischer Soldat hat darunter Stellung bezogen, Moskau will nun Militärbasen in der Provinz errichten.

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