Grüne wollen neue Erbschaftssteuer

31. August 2008, 17:00
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Parteichef Van der Bellen sprach sich für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus: Ein neues Modell mit einem Freibetrag pro Erbschaft könnte eine Milliarde Euro einbringen

Wien - Kein gutes Haar ließ Alexander Van der Bellen in der sonntäglichen ORF-Pressestunde am roten Vorhaben, vor der Wahl die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu beschließen - für ihn ist und bleibt das Ansinnen der "größte anzunehmende Unfug in der Budgetpolitik".
Die Auswirkungen der Maßnahme würden in einigen Monaten "verpuffen", erklärte der grüne Parteichef; es sei nicht gesichert, dass die Handelsketten die Entlastung weitergeben würden. Dazu kritisierte er die mangelnde soziale Treffsicherheit des SPÖ-Plans: "Dann kostet ein Laib Brot halt statt 2,20 Euro nur 2,10. Diejenigen aber, die für Lebensmittel viel ausgeben - Wohlhabende - profitieren mehr."

Einwände der beiden Fragesteller, Fritz Dittelbacher (ORF) und Georg Wailand (Krone), dass dies bei der Abschaffung der Studiengebühren genauso der Fall sei - hier planen die Grünen, mit den Sozialdemokraten im Parlament mitzustimmen -, erwiderte VdB mit entwaffnender Ehrlichkeit: "Ja, das hatscht." Er gab zu, dass es für den "Sohn des gut verdienenden Rechtsanwaltes" wahrscheinlich gar kein Problem sei, für die Unigebühren aufzukommen. Verteilungsökonomisch, erklärte der Volkswirt, sei daher für ihn ohnehin ein Gratis-Kindergarten "prioritär", den seine Partei für die letzten beiden Jahren vor Schulbeginn verpflichtend einführen will.
Aufhorchen ließ Van der Bellen mit seinem Vorschlag, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen. Ein reformiertes Modell, rechnete er vor, könnte eine Milliarde Euro einbringen. Wie dies trotz des von den Grünen geplanten Freibetrages von 200.000 Euro pro Erbschaft funktionieren soll, ließ er offen. Stattdessen forderte der Grünen- Chef von seinen Gesprächspartnern mehr Optimismus ein: "Ich appelliere an Ihren ökonomischen und sozialen Hausverstand!"

"Inakzeptabel"

Verteidigen musste Van der Bellen die Entscheidung, dass der in U-Haft sitzende Tierschutz-Aktivist Martin Balluch "zwar nicht an wählbarer, aber an sichtbarer Stelle" für die Grünen kandidiert. Vorwürfe, warum man als mögliche Regierungspartei "so jemanden Extremen" auf die Liste setze, ließ er nicht gelten: Für ihn sei es "inakzeptabel", erklärte Van der Bellen, dass die Tierschützer nach dem Mafiaparagrafen eingesperrt worden seien, obwohl keine Beweise vorlägen. Eine solche Vorgangsweise könne sich jederzeit auch gegen NGOs wie Amnesty International richten, warnte er.
Beim Kampf um die wählbaren Listenplätze - die Abgeordneten Peter Pilz, Karl Öllinger und Bruno Rossmann gelten als die drei bekanntesten Wackelkandidaten - _ wollte sich der Parteichef nicht einmischen: "Alle sind mir ans Herz gewachsen." Van der Bellen hofft noch immer, dass es das ganze Trio in den Nationalrat schafft. Die Voraussetzung dafür laute freilich: Ein stärkeres Abschneiden bei der Wahl in Wien. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2008)

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    Grünen-Chef Van der Bellen gab freimütig zu, dass auch die geplante Abschaffung der Studiengebühren keine sozial treffsichere Maßnahme wäre: "Ja, das hatscht."

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