CMC Österreich über russischen Streubombeneinsatz in Georgien besorgt

31. August 2008, 10:18
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Schreiben an russischen Präsidenten Medwedew - Aufruf an Russland, auf diese Waffe künftig zu verzichten

Wien - Die österreichische Sektion der Internationalen Cluster Munition Coalition (CMC), die sich ein Verbot von Streumunition zum Ziel gesetzt hat, hat in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew "tiefe Besorgnis" über den Einsatz dieser Waffen im Rahmen der russischen Intervention in Georgien zum Ausdruck gebracht. Es gebe Beweise, dass die russischen Truppen entgegen anderslautenden Erklärungen aus Moskau Streumunition in den georgischen Städten und Ortschaften Ruisi, Gori, Shindisi und Pkhvenisi eingesetzt und mindestens 14 Zivilisten getötet sowie eine unbekannte Zahl verletzt haben, betonte die Direktorin von CMC Österreich, Judith Majlath, in einem Schreiben an Medwedew.

Aufruf an Russland

CMC Österreich ruft die russische Führung auf, künftig auf den Einsatz dieser Waffengattung zu verzichten und eine rasche Risikoabschätzung und Räumung in den betroffenen Gebieten vorzunehmen. Während von offizieller russischer Seite der Einsatz von Streumunition verneint worden sei, hätten Mitarbeiter von Human Rights Watch aussagekräftiges Fotomaterial und Aussagen von Opfern, Ärzten und von Militärpersonal gesammelt, die den Einsatz dieser Waffen belegten, schreibt Majlath.

Die Russische Föderation habe in einer Erklärung am 6. Juni 2008 eingeräumt, dass Clustermunition eine besondere Gefährdung für Zivilpersonen darstelle, wenn sie in bewohnten Gebieten zum Einsatz gebracht werde, erinnert die Direktorin von CMC Österreich. Genau diese Situation sei in Georgien gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass die Opferzahl in Georgien weiter steige, wenn der Problematik der Blindgänger nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werde. Es gebe Hinweise, dass beim Hantieren mit nicht-explodierten Submunitionen bereits jetzt zwei Zivilpersonen getötet und fünf weitere verletzt wurden.

Luftangriffe auf Gori und Ruisi

Human Rights Watch hatte Mitte August mitgeteilt, dass die russischen Truppen in Georgien Streumunition verwendet hätten. Die russischen Streubomben vom Typ RBK-250 seien am 12. August bei Luftangriffen auf die Stadt Gori und die Ortschaft Ruisi nahe der Grenze zu der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien eingesetzt worden. Mindestens elf Menschen seien getötet und Dutzende verletzt worden. Bei dem Angriff auf Gori sei auch ein niederländischer Journalist ums Leben gekommen, ein israelischer Kollege sei schwer verletzt worden. Von einem Luftangriff gebe es Videoaufzeichnungen, betonte Human Rights Watch.

Streubomben gelten als heimtückische Waffenart. Sie enthalten viele kleinere Sprengkörper, die sich bei der Detonation über eine weite Fläche verteilen. Ein nicht geringer Anteil dieser Submunitionen explodiert jedoch nicht und bleibt als Blindgänger liegen. Im Mai hatten in Dublin mehr als 100 Staaten eine "Konvention über Streumunition" vereinbart, die die weltweite Vernichtung dieser Waffen innerhalb von acht Jahren vorsieht. Der österreichische Nationalrat hatte im Dezember 2007 ein umfassendes Verbot von Streumunition beschlossen. Damit war Österreich nach Belgien das zweite Land weltweit, das diese Waffen verbot. (APA)

 

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