ÖVP will kriminelle Asylwerber rascher abschieben

31. August 2008, 17:08
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Abschiebung ohne Rechtskräftigkeit des Urteils idt für Innenministerin Fekter vorstellbar

Wien - Innenministerin Maria Fekter will straffällig gewordene Asylwerber künftig rascher abschieben: Die ÖVP-Politikerin kann sich vorstellen, Betroffene außer Landes zu bringen, ohne die Rechtskräftigkeit von Urteilen abzuwarten.
Voraussetzung dafür sei allerdings, dass ein krimineller Asylwerber aus einem "sicheren Herkunftsland" stamme. Dann könne er das letztinstanzliche Urteil auch von dort aus abwarten, meint Fekter. Alle anderen könnten im Land bleiben, bis ihr Fall von der Justiz endgültig entschieden sei.
Generell tritt die Innenministerin dafür ein, bei jeder Art von Vergehen ein beschleunigtes Asylverfahren einzuleiten, wie es derzeit nur bei schweren Delikten angewandt werde. Eine Abschiebung, bevor über den Asylstatus entschieden sei, werde es aber auch künftig nicht geben.
Ist Fekters Vorhaben, Beschuldigte ohne letztinstanzlichen Richterspruch loszuwerden, überhaupt rechtskonform? Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bestätigt im Standard-Gespräch zwar, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention Asylwerber, "die gravierende Straftaten begehen, darunter fallen etwa schwere Körperverletzung oder Sittlichkeitsdelikte, außer Landes geschafft werden können". Allerdings gäbe es dabei Einschränkungen: Etwa, wenn den Betroffenen in der Heimat Folter oder die Todesstrafe erwartet, darf er nicht abgeschoben werden. Zweitens, betont Mayr: "Freilich muss der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt sein. Sonst ist das Delikt ja nicht erwiesen." (APA, nw, DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2008)

  • Die Innenministerin macht sich für Last-Minute-Verfahren für die Erhebung des Asylstatus stark, damit "uns nicht der Flieger davonfährt", wie sie betont.
    Foto: REUTERS/Leonhard Foeger

    Die Innenministerin macht sich für Last-Minute-Verfahren für die Erhebung des Asylstatus stark, damit "uns nicht der Flieger davonfährt", wie sie betont.

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