Israel und Palästinenser halten an Abkommen bis Jahresende fest

31. August 2008, 15:54
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Olmert will strittige Fragen ausklammern - Palästinenser gegen Interimsvereinbarung

Jerusalem/Gaza - Israel und die Palästinenser wollen trotz des politischen Rückzugs von Ministerpräsident Ehud Olmert am Ziel eines Friedensabkommens bis zum Jahresende festhalten. Das machten Sprecher beider Seiten nach einem rund zweistündigen Gespräch Olmerts mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Sonntag in Jerusalem deutlich.

Hinsichtlich des Inhalts eines solchen Abkommens gibt es allerdings Differenzen. Ein ranghoher israelischer Vertreter sagte nach dem Treffen von Olmert und Abbas, ein Friedensabkommen, das die umstrittene Frage des Status von Jerusalem ausklammere, könnte noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Palästinenser-Vertreter wiesen hingegen jegliches "Interimsabkommen" zurück.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev distanzierte sich von Medienberichten, wonach Olmert auf die rasche Ausarbeitung eines Teilabkommens noch während seiner letzten Amtswochen dringe. Es gebe keine magische Lösung, sagte Regev. Zuvor hatte die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet, dass Olmert bei Abbas für den raschen Abschluss eines Teilabkommens werben wollte. Dabei solle das besonders strittige Thema Jerusalem vorerst ausgeklammert und dann innerhalb von fünf Jahren gelöst werden. Israel betrachtet Jerusalem als "ewige und unteilbare Hauptstadt". Die Palästinenser wollen in dem seit 1967 besetzten Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates ausrufen.

Keine Lösung ohne Jerusalem

Der palästinensische Unterhändler Sayeb Erekat schloss am Sonntag dezidiert eine Teillösung ohne eine Einigung über Jerusalem aus. Die Palästinenser seien nicht empfänglich für eine "Interimslösung", sagte Erekat während einer Pressekonferenz in Ramallah im Westjordanland. Die Verhandlungen würden so lange andauern, bis eine Regelung gefunden sei, um die israelische "Besatzung" zu beenden. Damit sprach Erekat auch die zahlreichen israelischen Siedlungen im Westjordanland an und forderte erneut einen sofortigen Stopp des weiteren Siedlungsbaus.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Olmert wird nach Wahlen in der israelischen Regierungspartei Kadima am 17. September als Parteivorsitzender abgelöst. Der 62-Jährige bleibt dann noch einige Wochen im Amt, bis sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin eine neue Regierungskoalition gebildet oder Neuwahlen stattgefunden haben. Vor dem Gespräch war bereits Olmerts mögliche Nachfolgerin, die bisherige Außenministerin Tzipi Livni, auf Distanz zum Regierungschef gegangen. Zeitzwänge dürften nicht dazu führen, etwas zu überstürzen und schwere Fehler dabei zu machen, die großen Meinungsunterschiede zu überbrücken, sagte sie am Sonntag in Jerusalem.

Abbas dankte Olmert auch für die Freilassung von 198 palästinensischen Gefangenen vom vergangenen Montag. Nach Angaben aus der Verhandlungsdelegation bat er den israelischen Ministerpräsidenten, weitere der rund 10.000 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Abbas habe sich dabei auch für den seit sechs Jahren inhaftierten ehemaligen Führer seiner Fatah-Organisation im Westjordanland, Marwan Barghuti (Barghouti), eingesetzt.

Gaza-Grenze zu Ägypten offen

Unterdessen hat Ägypten die Grenze zum palästinensischen Gaza-Streifen am Sonntag am zweiten Tag in Folge geöffnet. Hunderte von Menschen überquerten nach palästinensischen Angaben den seit mehr als einem Jahr fast dauerhaft geschlossenen Rafah-Übergang. Die Polizeimiliz der radikal-islamischen Hamas teilte mit, rund 2000 Menschen seien am Samstag nach Ägypten gereist. Darunter seien zahlreiche arabische und ausländische Staatsbürger, die in dem Palästinenser-Gebiet festgesessen seien. Die Maßnahme war auf zwei Tage befristet.

Der Rafah-Übergang wurde nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas im Juni 2007 geschlossen und wird seitdem nur sporadisch in humanitären Fällen geöffnet, zuletzt Anfang Juli. Im Jänner hatten Hunderttausende Palästinenser die Grenze gestürmt. Die militante Hamas, die mit der moderateren Fatah um Präsident Abbas konkurriert, würde die Grenze gerne wieder dauerhaft öffnen, um die Folgen der von Israel verhängten Blockade des Gazastreifens zu lindern. Gemäß einer von den USA vermittelten Vereinbarung von November 2005 müssten einem solchen Schritt aber sowohl Israel als auch Abbas zustimmen. (APA/dpa/Reuters)

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