Brown warnt vor "Energie-Würgegriff

31. August 2008, 13:06
434 Postings

Britischer Premier fordert vor EU-Gipfel entschlossene Reaktion auf Kaukasus-Krieg - Russland sieht EU bei Sanktionen gegen Moskau uneins - OSZE weist Bericht zurück

Hamburg/Moskau - Der britische Premierminister Gordon Brown fordert von dem EU-Krisengipfel am Montag eine entschlossene Reaktion auf das russische Vorgehen gegen Georgien. Dass er diese erwarten könne, habe er auch dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mitgeteilt, schrieb Brown in einem Beitrag in der Sonntagszeitung "Observer". Die Beziehungen zu Russland müssten völlig neu bewertet werden.

In diesem Zusammenhang forderte Brown auch, dass Europa unabhängiger von russischen Energielieferungen wird. Russland dürfe es nicht erlaubt werden, Europa im "Energie-Würgegriff" zu halten, erklärte er. Von Russland verlangte Brown, sich an internationale Spielregeln zu halten, wenn es von Einrichtungen wie den G8, der OECD und der Welthandelsorganisation (WTO) profitieren wolle. So könnte es nötig werden, Russland von den nächsten G8-Treffen auszuschließen. EU und NATO müssten die Art ihrer Beziehungen zu Russland überdenken.

Sondergipfel in Brüssel

Die Europäische Union will auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Konsequenzen aus der russischen Militärintervention in Georgien und der Anerkennung der Separatisten-Regionen Südossetien und Abchasien beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die EU zur Geschlossenheit auf. "Wir brauchen eine starke und besonnene europäische Rolle, um eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung zu ermöglichen", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Russland sieht EU bei Sanktionen uneins

Russland sieht die EU vor dem Krisengipfel uneins in der Frage möglicher Sanktionen gegen Moskau. "Längst nicht alle EU-Staaten wollen Russland für eine angebliche Aggression gegen Georgien bestrafen", sagte Vize-Regierungschef Sergej Iwanow am Sonntag laut der Agentur Itar-Tass in Libyen. Moskau werde der internationalen Gemeinschaft Beweise für die "georgische Aggression gegen russische Bürger" in der abtrünnigen Region Südossetien präsentieren, sagte Iwanow. Die "altmodische Propaganda mancher westlicher Medien gegen Russland" ignoriere man besser.

Iwanow hielt zu sich Feierlichkeiten anlässlich des 39. Jahrestags der Machtübernahme von Muammar al-Gaddafi in der libyschen Stadt Benghazi auf, etwa 1.000 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Der Vize-Ministerpräsident habe sich dort auch mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beraten, hieß es. Gerade dieses Treffen habe ihn im Eindruck bestärkt, dass die EU in der Frage möglicher Sanktionen äußerst uneinig sei, sagte Iwanow.

Russland will konstruktiven Dialog mit der EU

Russlands Präsident Medwedew hatte sich zuvor für einen "konstruktiven Dialog" zwischen Moskau und Brüssel ausgesprochen. Der Kremlchef betonte in einem Telefonat mit dem britischen Premier Gordon Brown, dass der Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet von russischer Seite erwünscht sei, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Samstag meldete.

Die Regierungen in Moskau und Berlin sind nach Angaben des russischen Außenministeriums am Samstag übereingekommen, die aktuellen Spannungen beizulegen. Die Versuche, die Spannungen in Europa nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland anzuheizen, müssten "beendet" werden, erklärte das russische Außenministerium. Dies sei in einem Telefonat zwischen dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vereinbart worden.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen schärfere Gesetze gegen eine Destabilisierung seines Landes an. Er warf Russland erneut vor, den Sturz der Führung in Tiflis geplant zu haben, berichtete der Fernsehsender Rustawi-2. Derartige Versuche müssten künftig verhindert werden.

OSZE weist Bericht zu Georgien zurück

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach einem "Spiegel"-Bericht schwere Vorwürfe gegen die georgische Regierung für deren Vorgehen im bewaffneten Konflikt gegen Russland erhoben. OSZE-Sprecher Martin Nesirky wies den Bericht allerdings zurück.

Die Beobachtermission in Georgien erstelle regelmäßig Berichte, die "transparent, vorurteilsfrei und unabhängig" verfasst seien, teilte Nesirky der Nachrichtenagentur AFP mit. Diese würden über offizielle "diplomatische Kanäle" an alle 56 Teilnehmerstaaten weitergeleitet, darunter auch Russland und Georgien. "Keiner dieser Berichte enthält Informationen der Art, wie sie in dem Bericht des 'Spiegel' vorkommen", erklärte der Sprecher weiter.

Berichte von OSZE-Militärbeobachtern

Georgien habe den Militärschlag gegen die abtrünnige Provinz Südossetien intensiv vorbereitet und seinen Angriff begonnen, bevor russische Panzer den Roki-Tunnel nach Südossetien befuhren, berichtete das Nachrichtenmagazin im Voraus aus seiner neuen Ausgabe. Der "Spiegel" beruft sich dabei auf Berichte von OSZE-Militärbeobachtern, die auf "informellen Kanälen" an verschiedene Regierungsstellen in Berlin gelangt seien.

In den Texten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht weiter. Demnach berichteten OSZE-Beobachter davon, dass die georgische Führung die südossetischen Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen. (APA)

  • Scharfe Töne kommen von Premier Brown.
    Foto: AP/Daniel Deme

    Scharfe Töne kommen von Premier Brown.

  • Ein Mann mit seinem Muli-Karren nahe des südossetischen Dorfes Khetagurovo.
    Foto: REUTERS/Sergei Karpukhi

    Ein Mann mit seinem Muli-Karren nahe des südossetischen Dorfes Khetagurovo.

Share if you care.