Putin: Washington provozierte Krise aus Wahlkampfzwecken

30. August 2008, 17:50
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Russischer Premier hofft auf "vernünftige Position" bei EU-Sondergipfel - Truppenabzug aus georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage angekündigt

Berlin/Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat seinen Vorwurf an die US-Regierung erneuert, den Georgien-Konflikt aus Wahlkampfzwecken provoziert zu haben. Die Führung in Washington habe dem Kandidaten der regierenden Republikaner damit einen Vorteil verschaffen wollen, sagte Putin am Freitag in einem ARD-Interview. Damit griff er seine Vorwürfe aus einem CNN-Interview vom Donnerstag wieder auf, die das US-Präsidialamt bereits als "offenkundig falsch" zurückgewiesen hatte.

US-Militärberater und seien in den Einsatzgebieten des georgischen Militärs gewesen, sagte Putin. Daraus schließe er, dass die US-Führung über die georgischen Planungen informiert und darüber hinaus vermutlich daran beteiligt gewesen sei. Daher habe er den Verdacht, dass dies geschah, vor allem um einen "kleinen siegreichen Krieg zu organisieren". Und wenn dies fehlschlage, dann um Russland als Feind darzustellen, damit sich die Wähler um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner scharten. Einen Namen nannte Putin nicht. Doch offensichtlich, meinte er den designierten Präsidentschaftskandidaten John McCain, der im Gegensatz zu seinem demokratischen Rivalen Barack Obama als erfahrener Außenpolitiker gilt.

Eine internationale Isolation Russlands im Zuge des Kaukasus-Konflikts befürchtet Putin nach eigenen Worten nicht. "Ein Land wie in diesem Fall Russland, dass für die Ehre und Würde seiner Bürger kämpft und sie verteidigt, wird nicht isoliert werden, trotz des Block-Denkens unserer Partner in Europa und in den USA", sagte er. "Die Welt endet nicht in Europa oder in den USA." Daher täten die Europäer gut daran, nicht länger auf die Befehle aus Washington zu hören.

Hoffen auf Vernunft in der EU

Putin hofft auf eine "vernünftige Position" der Europäischen Union ohne Sanktionen bei ihrem Sondergipfel am Montag zum Kaukasuskonflikt. "Die Frage von Sanktionen ist uns nicht gleichgültig. Wir hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt", sagte Putin am Freitag in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen in Sotschi am Schwarzen Meer. Putin kündigte an, dass Moskau seine Truppen in der so genannten Pufferzone auf georgischem Kerngebiet nach Entspannung der Lage abziehen werde.

"Wir hegen keine Absichten, unsere Truppen langfristig in den Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien zu belassen", sagte der frühere Präsident. Der Einsatz von Beobachtern der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konfliktgebiet sei von russischer Seite erwünscht. "Wir werden Südossetien auch dabei helfen, die eigene Grenze zu sichern."

"Grenzen anerkannt"

Der Regierungschef wies westliche Befürchtungen vor einer möglichen Invasion Russlands auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als "Provokation" zurück. Im Gegensatz zu Südossetien gebe es dort keine ethnischen Konflikte. "Wir haben seit langem die ukrainischen Grenzen anerkannt", betonte Putin in dem Interview. Mögliche Spannungen zwischen Ukrainern, Russen und Tataren auf der Halbinsel seien eine innerukrainische Angelegenheit.

Der Regierungschef verteidigte erneut den Militäreinsatz als Schutz für die stationierten Friedenstruppen und die Landsleute in Südossetien. "Nicht wir haben diese Situation herbeigeführt", bekräftigte er. Putin wies Vermutungen zurück, Moskau haben den prowestlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili stürzen und einen NATO-Beitritt des Landes verhindern wollen. "Dazu hätten wir den Krieg anfangen müssen, aber das haben wir nicht getan", betonte er. Nach den aus Sicht Putins verübten georgischen "Kriegsverbrechen" habe Saakaschwili das Recht verwirkt, sein Land zu regieren. Er solle von allein zurücktreten. (Reuters/APA/dpa)

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    Wladimir Putin, Premier

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