Organisierte Kriminalität?

Weils immer noch nervt: Seine Lebensgefährtin. Die beiden sind rechtlich nicht verheiratet.

und wenn wir nicht die dafuer notwendigen personen(gruppen) real im land haben dichten wir den tatbestand halt dem naechsten aufmuepfigen poebel an den hals der der guten wirtschaft auf den wecker geht ... das sorgt einerseits fuer eine in die terroer-richtung besser ausgelastete exekutive und justiz & fuellt zusaetzlich das sommerloch in den zeitungen.

ich mein, die wahrscheinlichkeit in absehbarer zeit in oesterreich ne ernstzunehmende terror-gruppe zu haben ist geringer als ein lotto 6er - und der ist schon ganz schoen unwahrscheinlich - (1 zu 45 ueber 6 um genau zu sein :)

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wenn man - wie peter pilz glaubhaft vermittelt - in österreich durch entsprechende finanzielle zuwendungen wirklich polizeiliche ermittlungen und gerichtliche erhebungen nach wunsch "kaufen" kann dann muss es ja eine organisation geben, die da dahintersteckt. das erfüllt den tatbestand der organierten kriminalitäten.

so dürfte es wirklich sein.

Und diesbezügliche konkrete Strafanzeigen, die mit eindeutigen klaren Beweisen untermauert sind, werden einfach nicht bearbeitet und somit vertuscht.

wikilegia.org
rechtsstaat-austria.com

Dieser Mann ist ein Spinner hätte aber leicht instrumentaliert werden können aber Gerichte sollten weder hier noch in den USA vom hätte inspiriert werden sondern von den Fakten. Das hätte haben wir mit der Inquisition zu Grabe getragen.

und wie siehts mit schüssel, haider, khg, molterer etc.,etc., als mitglieder der blau/schwarzen regierung aus?
wann werden diese leute endlich hopp genommen?

Auch die Wiener Volxtheatergruppe war vor ein paar Jahren im Gefängnis als "terroristische Vereinigung" - in Italien, und mit dem Segen aus dem Wiener Innen und Außenministerium.

Wenn der OGH sagt, dass die Begründung ungenügend ist, heißt das noch nicht, dass er nicht Mitglied einer terror. Vereinigung ist.

Genau das soll noch einmal überprüft werden.

Vielleicht wollte der seinerzeitige Richter bei GWB einfach Gutpunkte für die Alpenrepublik einheimsen? Sonst hat man nach meinem Wissen, trotz lebhaften Menschen- und Drogenhandels, Geldwäsche, etc. im Bundesgebiet, keine rechtlichen Erfolge unter dem Terroristen-§ zu vermelden. Der völlig absurde Vorstoß gegen die Tierschützer verspricht auch keinen rauschenden Erfolg, sondern entwickelt sich immer mehr zu einem Klotz am Bein der Justiz.

Pilz und Rauscher haben vollkommen recht, indem sie diese Thematik genau zum wirklichen Wahlkampfbeginn aufgreifen.

In einem Rechtsstaat verhängt man keine Haft aus Lust und Laune und ohne sie ausreichend begründen zu können, dies macht den Staat eben zum Rechtsstaat.

Wer diese Werte nicht entsprechend schätzt, dem fehlt offensichtlich der Intellekt, sich die Folgen fehlender Rechtsstaatlichkeit vorstellen zu können.

wie naiv sind sie eigentlich? glauben sie auch an den weihnachtsmann?

Terrorismusgesetze (sowie Gesetze gegen Putschversuche) haben halt den Vorteil, dass die Rechte des Beschuldigten ABSOLUT AUFGEHOBEN werden (Recht auf Anwalt, Akteneinsicht, ...).

Es handelt sich somit ein Parade-Gesetzt, um unliebsame Mitmenschen recht flott und wirksam von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Kommt mir irgendwie bekannt vor.
Hatten wir das nicht schon mal vor 70 Jahren?

Woher haben Sie den Unsinn?

sie sprechen doch nicht von österreich oder?
die vielen fehlurteile, zeigen doch dass nicht alles so kosscher ist, wie sie es aus ihrer sicht sehen.
was hat die staatsanwaltschaft wirklich an beweisen? eine zerbrochene fensterscheibe? und da braucht man zwei jahre um das festzustellen?
die 33 mann die dazu verwendet wurden und kein groartiges ergebnis.
hätte man 33 mann zur beschützung unserer pensionistInnen verwendet, wären vielleich einige unserer seniorInnen nicht überfallen worden, vielleicht sollte der rechnungshof die effizienz bei den polizeikräften, prüfen,kein wunder, daß wir zuwenige polizisten haben und auch das BMI sollte man wegen deren effizienz prüfen, den grafs wurde ein grosser gefallen getan.

es war die Antwort auf das Posting von aliass.

Ich meinte eben wie wichtig es ist, rechtsstaatliche Kriterien einzuhalten, also Leute nicht ohne haltbare Beweise nach Lust und Laune in Haft zu nehmen.

Die Vorgangsweise gegen die Tierschützer ist eine katastrophale Aufweichung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien, deren Wert manche Leute völlig zu unterschätzen scheinen.

hoffe sie sind mir nicht böse, auf grund ihrer antwort, nehme ich es an. glaube man muss alle kräfte bündeln, damit man sich in diesem staat wieder sicherer fühlen kann, jetzt wurden wieder 2 gauner festgenommen die viele seniorInnen überfallen haben, und das für längere zeit, der diebstahl der tasche unserer BMI fekter, zeigt ja auch, wie es um die sicherheit bestellt ist, die laptops die der övp abhanden gekommen sind, geht ja fast ins lächerliche, wenn es nicht so ernst wäre.

aber man hält über 100 tage tierschützer fest, wie sicher sind wir in diesem staat? sobald man den mächtigen dieser republik in die quere kommt, kann einem das selbe blühen, diese ganzen vorkommnisse sollen uns zu denken, bei den wahlen geben.

Sie, und einige andere glauben anscheinend dass das das erste Mal ist dass der OGH ein Urteil kritisiert.

Bedeutet das für Sie dass Kritik des OGH irrelevant ist?

Nein, aber Rausher tut so, als wäre mit der OGHentscheidung die Unschuld der Leute festgestellt worden.
Das ist aber nicht der Fall.

In einem Rechtsstaat müssen Leute nicht Ihre Unschuld beweisen, sondern Staatsanwaltschaft bzw. Gericht die Schuld, und erst die bewiesene Schuld führt zur Verurteilung/Verhaftung.

Dies ist eine der Grundlagen eines funktionierenden Rechtssystems. Wäre es andersrum könnte man jeden beliebigen Menschen, der einem nicht gefällt, verhaften und in Haft belassen, bis er seine Unschuld in einer beliebigen Sache bewiesen hat.

Die Schuldfrage im Sinne der Terrorismus-Gesetze ist erneut zu prüfen.

An 'Aliass' 19:33

Soll das eine versuchte Bagatellisierung des OGH-Entscheids sein?

dass ich dem Rauscher (fast) recht gebe. Es stimmt: "Was Mohamed M. ... offenbar doch nicht ist: ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation." Vielleicht sollte Kollegin I. B. auch diesen Kommentar lesen...

Die Ungerechtigkeit gegen den Menschen Mohamed M. interessiert vergleichsweise keine Sau ...!

und ich vermute, die Rechnung geht auch auf. Nach der Erfahrung werden sie es sich zweimal ueberlegen, ob sie wieder so geschaeftsschaedigend vor den Geschaeftslokalen dieser Textilkette herumstehen wollen, mit ihren ungustioesen Plakaten von gequaelten Tieren, und ihre Ideen von Tierrechten weiter vetreten wollen.

Heilsame Therapie der Oe-Polizei und Justiz fuer Stoerenfriede. Wer ist der Naechste? Greenpeace? Die militanten Feministinen? Die militanten Abtreibungsgegner? Die laestigen von AI? Die Burschenschaftler? Die Autonomen? Kernkraftgegner- oder Befuerworter? Umweltschuetzer und Buergerrechtler? Die verrueckten EU-Gegner? Viele Kranke wollen nicht einsehen, dass mit der Oe-Alpenrepublik der ideale Staat bereits verwirklicht ist.