Wünsch Dir was in Österreich

29. August 2008, 19:14
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Vier Wochen vor der Wahl überbieten einander Politiker mit teuren Wahlversprechen

Es herrscht "Wünsch Dir was" in Österreich. Den Anfang machte Wilhelm Molterer: Der ÖVP-Spitzenkandidat präsentierte am 31. Juli seine Vorschläge zum Inflationsausgleich: mehr Familienbeihilfe, mehr Pflegegeld, ein Gratis-Kindergartenjahr und ein „Österreich Ticket" für den öffentlichen Verkehr. Kostenpunkt: 550 Millionen Euro.

Mehr als drei Wochen später hatte SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann sein Wahlzuckerl eingewickelt: Studiengebühren-Aus, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegelds und Verlängerung der Hacklerregelung sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro kosten.

Irgendwann dazwischen begann BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider sein Kärntner Modell eines Teuerungsausgleichs von hundert Euro und die Segnungen der elf Billigdieseltankstellen in seinem Bundesland zu preisen. Kostenpunkt: unbekannt.

FPÖ-Frontrunner Heinz-Christian Strache wollte sich nicht lumpen lassen und nannte zusätzliche Forderungen: eine Senkung der Mineralölsteuer und einen _Entfall der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Seine Vorschlägen kosten rund sechs Milliarden.

Geradezu bescheiden nehmen sich da die Vorschläge der Grünen aus, die vor allem Gratisfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Kinder, Lehrlinge und Schüler sowie für Studenten fordern. Dafür sind 420 Millionen Euro veranschlagt.

Als Erster stieg Molterer aus diesem Wettbewerb des gegenseitigen Hochlizitierens aus. Er hat die Spendierhosen wieder ausgezogen und ist diese Woche in die Rolle des Säckelwartes geschlüpft, der vorgibt, das Wohl der Staatsfinanzen im Auge zu haben. Er versucht Wähler mit dem Versprechen einer Entlastung bei der Steuerreform 2010 zu locken. Wie sein Auftritt bei der TV-Konfrontation mit Haider gezeigt hat, ist nicht einmal Molterer selbst begeistert. So sieht kein Kämpfer aus, der überzeugt ist und andere überzeugen kann. Darauf kommt es in diesem Wahlkampf aber an - mehr denn je angesichts von 40 Prozent noch unentschlossenen Wählern.

Molterer hat zwar mit seiner "Es reicht"-Aussage die Neuwahlen ausgerufen, die Partei war aber nicht darauf vorbereitet. Am Ende der Arbeitswoche, in der Faymann das Stillhalteabkommen mit der SPÖ kündigte, ist nicht klar, wie die ÖVP darauf reagieren will. Lieber gar nichts tun und darauf hoffen, dass jene Wähler, die bisher ÖVP gewählt haben, weiter Schwarz wählen, scheint die Strategie für diese Wahl zu sein. Es reicht bisher einfach nicht zu einer zündenden Kampagne.

Auch die Grünen agieren ähnlich. Einzig bei der Listenaufstellung herrscht Dynamik - und zwar so viel, dass selbst etablierte Politiker wie Peter Pilz um ihren Platz kämpfen müssen. Andere - wie Brigid Weinzinger - haben schon verloren. Zumindest nach der Wahl könnte das für frischen Wind sorgen. Bis zum Urnengang duelliert sich der grüne Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen mit Molterer noch um den Titel des langweiligsten - oder: seriösesten - Wahlkämpfers. Heide Schmidt ist als Spitzenfrau des Liberalen Forums zwar wieder auf der politischen Bühne, aber fällt programmatisch bisher kaum auf.

Faymann hat sich dagegen ins Populistenmatch gegen Strache und Haider begeben, in dem auch Fritz Dinkhauser mitspielt. Es drohen noch weitere kostspielige Versprechen. Zahlen müssen immer die Steuerzahler. Werden die teuren Wahlversprechen eingelöst, folgen mit zeitlicher Verzögerung neue Belastungen. Das war immer so, und das wird auch diesmal so sein. Aber das will in Vorwahlzeiten niemand aussprechen. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

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