MEL soll Wichtiges "sprachlich umschifft" haben

29. August 2008, 19:03
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Aufsicht sieht schwere Mängel im Kapitalmarktprospekt

Wien - Nicht nur die Arbeiterkammer (AK) stößt sich, wie am Freitag berichtet, an Prospekten der Meinl European Land (MEL; heute Atrium Real Estate Ltd.), sondern auch die Finanzmarktaufsicht (FMA). Am 12. Juni 2008 hat selbige eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht - es geht um den Verdacht, die MEL habe in ihrem Prospekt vom 18. Jänner 2007 unrichtig bzw. nicht vollständig informiert. Laut Paragraf 15 Kapitalmarktgesetz drohen bis zu zwei Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

"Zahlreiche Funktionen... nicht genannt"

Hintergrund: Im Jänner 2007 hat MEL diesen Prospekt erstellt, um 75 Millionen Zertifikate zu begeben. Mit dieser Kapitalerhöhung holte man sich rund eine Milliarde an frischem Geld.

Laut Sachverhaltsdarstellung hätte die Emittentin aber "eine Reihe von weiteren Risikofaktoren aufnehmen müssen, um ... ein zutreffendes Bild zu geben." Unzureichend, abschwächend oder gar nicht angeführt seien der "hohe Grad an Abhängigkeit (der MEL; Anm.) von der Meinl-Bank- Gruppe, die faktische Dominanz der Entscheidungen der MEL-Eigentümer durch die Inhaber der Partly Paid Shares (PPS) ... das Risiko von Interessenkonflikten des MEL-Direktors Karel Römer". Er übt mehr als 20 Organfunktionen innerhalb der Meinl-Gruppe aus. Laut Sachverhaltsdarstellung seien "zahlreiche Funktionen, die er innerhalb der Meinl-Bank-Gruppe bekleidet, nicht genannt." Was bemerkenswert sei, weil er "in Folge seiner außerordentlichen starken Präsenz ... bei Geschäften und Verträgen der MEL beide Kontraktparteien vertritt" .

Zudem habe die MEL 2006 über "teils beträchtliche Bestände an eigenen Zertifikaten verfügt und konnte auf ihrem von Somal geführten Treuhanddepot einen Gewinn von fast 20 Millionen Euro erlösen. Dieser Sachverhalt wurde im Prospekt verschwiegen."

Unter dem Punkt "Bezüge und Vergünstigungen" moniert man, dass "Members of the Board of Directors" pro Jahr 11.000 Euro bekämen - laut Angaben von zwei MEL-Direktoren hätten die jedoch jährlich 100.000 Euro bezogen.

"Sprachlich umschifft"

Geht es nach der FMA, die sich auf den Notenbankbericht zur Meinl Bank bezieht, habe die Emittentin auch die Beherrschungsverhältnisse "sprachlich umschifft" . Gemeint sind damit die Rechte der PPS-Inhaber.

Die Verträge zwischen MEL, der Meinl Bank und Mere (Managementgesellschaft der MEL; Anm) seien zwar "relativ ausführlich erläutert" , manche vermittelten aber "ein unzutreffendes Bild der (monetären) Verpflichtungen, die MEL ... eingegangen ist." Es falle nämlich auf, dass "jene Verträge aus denen für MEL vergleichsweise geringe Gebühren resultieren betragsmäßig" erläutert, jene bei denen sehr hohe Gebühren anfielen lediglich "mittels relativen Werten beschrieben werden".

Geprüft wird angesichts dessen, ob all das einen Fall für die Prospekthaftung darstellt und somit Schadenersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Noch schwieriger gestaltet sich hingegen die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz - Präzedenzfälle gibt es hierzu nämlich nur wenige. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30./31.8.2008)

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