Ohne Urteil hinter Gittern

29. August 2008, 18:48
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Das Verfahren gegen mehrere Tierrechtsaktivisten und die gerichtliche Pflicht, den "Terror-Prozess" zu wiederholen, wirft ein Schlaglicht auf die Probleme rund um Untersuchungshaft und Ermittlungen

Wien - Wann ist eine Organisation kriminell? Und wie darf man gegen die möglichen Mitglieder vorgehen? In zwei Justizfällen werden diese Fragen derzeit heftig diskutiert: bei der teilweisen Aufhebung des Urteils gegen Mohamed M. und der Verhaftung von möglicherweise militanten Tierrechtsaktivisten.

Für Peter Pilz von den Grünen ist Letzteres ein Polizeiskandal, wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz unterstrich. Die Polizei habe mit Kleiderbauer zusammengearbeitet, um die Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen. Der Beleg für Pilz: interne Protokolle des Bundeskriminalamtes. So wurde im April 2007 der damalige Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl angewiesen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen "um die Demonstrationen vor den (Kleiderbauer-)Filialen zu untersagen".

Die Folgerung von Pilz: "Die Geschäftsinteressen der Firma stehen über dem Versammlungsrecht der Tierschützer." Allerdings wird in einem weiteren Protokoll vom Dezember 2007 klargestellt, dass die "Untersagung von Kundgebungen (...) derzeit nicht für möglich erachtet wird."

Schwerwiegender findet Pilz, dass die "Soko Bekleidung" im April 2007 ihren Dienst aufgenommen hat, ohne einen konkreten Verdacht zu haben - und im Dezember noch immer nur eine Sachbeschädigung als "direktes Ermittlungsergebnis" vorweisen konnte. Beim Bundeskriminalamt kontert man hinter vorgehaltener Hand, dass es sehr wohl viel mehr Verdachtsfälle gegeben habe, die erst in den darauffolgenden Monaten so konkret wurden, dass schließlich erfolgreich Hausdurchsuchungen beantragt werden konnten.

Fragen an Laienrichter

Im Fall der teilweise aufgehobenen Urteile im "Terror-Prozess" geht es, wie auch bei den Tieraktivisten, um die Frage, wie eine kriminelle Vereinigung von Geschworenen nachgewiesen wird. Bei komplexen juristischen Sachverhalten sei es nämlich schwierig, den Laienrichtern die Fragen so zu stellen, dass diese rechtskonforme Antworten geben, gesteht Manfred Herrnhofer von der Richtervereinigung ein.

Ein weiterer Kritikpunkt: die Untersuchungshaft. Lennart Binder, der Anwalt von Mohamed M. fordert die rasche Enthaftung seiner Mandanten, da sie bereits seit September 2007 in U-Haft sind. Rechtlich dürften sie bis zu zwei Jahre ohne Urteil eingesperrt werden. Was im Ausland durchaus üblich ist.

Said N., der Kanadier, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Mohamed M. Anschläge geplant zu haben, wurde wie dieser im September 2007 festgenommen. Der Prozessstart in seinem Fall: Februar 2009, berichtet sein Anwalt René Duval dem Standard.

Gerechtfertigt ist der Gefängnisaufenthalt aber nicht immer. 285 Untersuchungshäftlinge wurden im vergangenen Jahr vom Gericht freigesprochen, oder das Verfahren wurde eingestellt - was eine Quote von 2,6 Prozent bedeutet. (Michael Möseneder, Der Standard Print-Ausgabe, 30./31.08.2008

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    Der Anwalt von Mohamed M. prangert die lange Haft an.

  • Die Grünen sind über die Verhaftung der Tierrechtler empört.
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    Die Grünen sind über die Verhaftung der Tierrechtler empört.

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