Georgien-Konflikt vertieft Spaltung in der Ukraine

29. August 2008, 18:19
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Regierung in Kiew fühlt sich durch Russland bedroht – Ethnische und innenpolitische Spannungen nehmen zu

Wien/Kiew - Für Sergej Lawrow ist es nur das "Produkt einer krankhaften Fantasie" , für die politische Führung in der Ukraine eine ernste Drohung. Russlands Außenminister spielte diese Woche die Befürchtungen seines französischen Amtskollegen Bernard Kouchner herunter, Russland könnte nach dem Einmarsch in Georgien nun auch nach der Ukraine und der Republik Moldau greifen.

Lawrows Kommentar wird die erhitzten Gemüter in Kiew wohl kaum beruhigen können, denn der Krieg im Kaukasus und die Anerkennung der kleinen Separatistengebiete Abchasien und Südossetien stellt die Ukraine vor außen- und innenpolitische Herausforderungen. Die seit 1991 unabhängige und seit der "orangen Revolution" von 2004 prowestlich regierte ehemalige Sowjetrepublik ist entlang ethnischer und ideologischer Bruchlinien gespalten. Rund 17 Prozent der 47 Millionen Einwohner der Ukraine sind russischer Nationalität. Der Westen ist eher ukrainisch-nationalistisch, der Osten und Süden prorussisch. Besonders heikel ist die Frage nach der Zukunft der mehrheitlich russisch bewohnten Schwarzmeerhalbinsel Krim, wo noch bis 2017 die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.

"Kalter Krieg im Inneren"

Der Krieg in Georgien hat die Spannungen im Land massiv verschärft, die Zeitung Ukrainsskaja Prawda spricht gar von einem "Kalten Krieg im Inneren" . Während Präsident Viktor Juschtschenko bei einem Besuch in Tiflis demonstrativ seine Unterstützung für den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili bekundete, blieb Regierungschefin Julia Timoschenko auf Distanz zu Georgien, was ihr vom Vizechef des Präsidialamts, Andrij Kislinski, den Vorwurf des Hochverrats und politischer Korruption einbrachte. Kritiker unterstellen Timoschenko - bisher einer erklärten Kremlgegnerin -, nun mit dem Segen Russlands für die Präsidentenwahl 2010 zu liebäugeln und auf russische Wählerstimmen im Osten und Süden des Landes zu schielen.

Der frühere Premier und jetzige Vorsitzende der oppositionellen Partei der Regionen, Viktor Janukowitsch, wiederum unterstützt Russlands Politik im Kaukasus. Er forderte die Regierung in Kiew gar auf, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen.

Schnelle Anbindung

Nun sucht die Ukraine eine schnellere Anbindung an die Europäische Union und die Nato, um ihr Bedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Viktor Juschtschenko gab anlässlich des Unabhängigkeitstages vergangenen Sonntag die Parole aus: Der Anschluss an das europäische Sicherheitssystem sei "die einzige Garantie für unsere Sicherheit und die Integrität unserer Grenzen" . Vor allem Polen soll die Ukraine nun vor einem möglichen russischen Angriff "retten" , spekulieren ukrainische Medien. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den EU-Sondergipfel am Montag. (Mascha Dabić/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

 

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