Haiders ausgeblutetes Modell Kärnten

29. August 2008, 17:46
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Der Schuldenstand des Landes Kärnten wurde seit 1999 verdoppelt

Klagenfurt - Kärntens Schuldenstand hat sich während der Regentschaft von BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider dramatisch verschlechtert. Haider behauptet zwar immer, Kärnten stehe nicht schlechter als andere Bundesländer da, doch die Rasanz, mit der die Kärntner Schulden seit 1999 in die Höhe schnellten, ist tatsächlich bemerkenswert. Der STANDARD hat sich die offiziellen Zahlen im Kärntner Landeshaushalt angesehen, für den Haider als Finanzreferent selbst verantwortlich ist.
Der Landesvoranschlag 2009 weist bereits im ordentlichen Haushalt einen Schuldenstand von 934,814.217 Euro aus. Dazu kommen die ausgelagerten Rechtsträger wie etwa Landesspitäler, Kärntner Wirtschaftsförderung, Wasserwirtschaftsfonds oder Regionalfonds. Insgesamt ergibt das einen Schuldenrekord im Landesvoranschlag für das Jahr 2009 von 2,15 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten bewegten Haushaltsbudget von derzeit rund 2,2 Milliarden Euro.
Wie dramatisch die Lage in Kärnten tatsächlich ist, geht aus dem Vergleich mit dem Jahre 1999 hervor. Damals übernahm Haider von seinem Vorgänger Christof Zernatto (ÖVP) Gesamtschulden in der Höhe von 971,626 Millionen Euro. 2001 verkaufte Haider die Wohnbaudarlehen des Landes und Kelag-Landesanteile. Die Finanzschulden (ohne ausgegliederte Rechsträger) sackten damit unter 400 Millionen. Ab 2002 gab es wieder zweistellige Zuwachsraten.


Auf die Pro-Kopf-Verschuldung umgelegt lag diese 1999 bei 1902 Euro, für 2009 werden es 3837 Euro sein. Damit hat Haider in fast zehn Jahren Regentschaft (mittlerweile wurde auch die Mehrheit an der Hypo-Alpe-Adria-Bank verkauft) die Landesschulden, trotz des Verkaufs des Familiensilbers, verdoppelt. Haiders Argument, der Neubau des Landeskrankenhauses Klagenfurt verschlinge Unsummen, stimmt nicht. Dieses muss sich über jährliche Einsparungen von 20 Millionen Euro in 24 Jahren selbst finanzieren. Demgegenüber hat Kärnten mit 24.114 Personen (18 Prozent) die meisten Ausgleichszulagenbezieher. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

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