EU rückt von Sanktionen gegen Russland ab

29. August 2008, 17:40
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Die Regierungschefs der EU wollen Russland bei ihrem Sondergipfel zur Kooperation auffordern - "Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen"

Wien/Brüssel/Moskau - Zunehmend nervös, aber um ein einheitliches Auftreten gegenüber Russland bemüht, haben die Regierungen in der EU die Linie skizziert, die sie beim Sondergipfel zur Georgien-Krise am Montag verfolgen wollen: keine Sanktionen gegen Russland, aber deutliche Forderungen, wie sich Moskau nach dem Krieg in Georgien verhalten soll.

So wollen die EU-Staaten auf eine Umsetzung des Sechs-Punkte Plans für eine Waffenruhe drängen, deren Bestimmungen Russland nach ihrer Ansicht nicht erfüllt habe. Russische Soldaten sind weiterhin im georgischen Kernland und in der Hafenstadt Poti stationiert. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Union werden auch klar machen, dass sie Russlands Anerkennung der Separatistengebiete Abchasien und Südossetien nicht akzeptieren. Das Prinzip der territorialen Integrität werde mit Nachdruck verteidigt, sagen EU-Diplomaten. Georgiens Einheit sei nicht verhandelbar, sagte der Sprecher der deutschen Regierung. Verträge über Militärbasen Die Mehrheit der EU-Staaten, so heißt es, wolle Russland auch zur Mitwirkung an einer Verhandlungslösung in Georgien bewegen. Dem steht freilich die Entwicklung vor Ort entgegen: Russland kündigte am Freitag Verträge zur Stationierung von Militärbasen in Südossetien und Abchasien an, Georgiens Außenministerium den Abbruch der Beziehungen zu Russland.

Polen, die baltischen Staaten, aber auch Großbritannien waren in den Tagen nach dem Kaukasuskrieg als schärfste Kritiker Moskaus hervorgetreten. „Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", sagte demgegenüber ein Sprecher des französischen EU-Ratsvorsitzes. Vor allem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt einen solchen Schritt ab. „Das müsste mir noch einer erklären, was eine Sanktion für Russland ist", sagte er der FAZ. Berichte über angebliche Kürzungen der Öllieferungen nach Europa, wies ein Sprecher des russischen Premierministers zurück. Russland bleibe ein "sicherer Lieferant", sagte Dmitri Peskow.
Drei Wochen nach dem Krieg in Südossetien sind erste Bilder aus georgisch und ossetisch bewohnten Dörfern an die Öffentlichkeit gelangt. Ein Kameramann von Reuters erreichte zudem die russisch kontrollierte Pufferzone an der Grenze zwischen der Kriegsprovinz und dem georgischen Kernland. Reuters sah dort praktisch unbewohnte georgische Siedlungen mit geplünderten oder zerstörten Häusern. Dorfbewohner, die zurückgeblieben waren, berichteten von marodierenden ossetischen Milizen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk registrierte bis zum Freitag 2300 Flüchtlinge aus der Pufferzone, die Lage in Südossetien selbst bleibt unklar. Eduard Kokoiti, der Chef des südossetischen Regimes, bestätigte indirekt Übergriffe. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte ihn mit einem Aufruf: „Ich fordere auch die Bürger auf, illegale Handlungen gegen Georgier zu unterlassen. Die Georgier, die nicht in militärische Handlungen verwickelt waren und in der unabhängigen Republik leben möchten, werden genauso geschützt wie Angehörige jeder anderen Nationalität." (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

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    Brennendes Haus in Eredvi, einem ehemals georgisch bewohnten Dorf in Südossetien, wenige Kilometer nordöstlich der Provinzhauptstadt Zchinwali. Georgien spricht von „ethnischer Säuberung".

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