Abbas umgeht das Parlament

30. August 2008, 22:22
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Umfangreicher Gesetzgebungsplan des Präsienten unter Umgehung der gewählten Volksvertretung

Ramallah - Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas Hunderte Gesetze überarbeiten lassen. Ein Teil der Änderungen, die auf tiefgreifende Reformen hinauslaufen, kommt Forderungen liberaler Kräfte entgegen und dürfte ausländische Investitionen erleichtern. Abbas, dessen Autorität sich auf das von Israel besetzte Westjordanland beschränkt, regiert seit der Ausschaltung des im Jänner 2006 gewählten Parlaments (Legislativrat) per Dekret.

Dekret

Abbas hatte im September 2007 per Dekret eine Änderung des Wahlgesetzes verfügt, durch welche Hamas-Kandidaten faktisch von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. Der Erlass sieht vor, dass alle Kandidaten das politische Programm der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) und die von ihr geschlossenen Abkommen anerkennen müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, weil Israel darin als Staat anerkennt wird. Die Hamas hatte Abbas das Recht abgesprochen, das Wahlgesetz eigenmächtig zu ändern.

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah-Bewegung von Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zu einer faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte palästinensische Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Etwa 40 Hamas-Abgeordnete befindet sich in israelischer Gefangenschaft, darunter der Parlamentsvorsitzende Aziz Dweik.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Hunderte Dekrete des Präsidenten und ein auf fünf Jahre angelegter Gesetzgebungsplan vor. Die Dekrete betreffen nahezu das gesamte öffentliche Leben in den Sektoren Wirtschaft, Verwaltung, Infrastruktur, Kultur und Medien, Justiz sowie Sozialwesen. Sie gelten für den Haushalt ebenso wie für das Steuerrecht oder die geheime Militärgerichtsbarkeit. Investoren winken danach Steuererleichterungen, und die Befugnisse des für die Sicherheitsdienste zuständigen Innenministeriums wurden erweitert. Ein Regierungssprecher sagte, Abbas sei zum Regieren per Dekret gezwungen gewesen, weil das Parlament nicht funktionsfähig sei. Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Volksvertretung die Verordnungen überprüfen. (APA/Reuters)

 

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