Ruf in ÖVP nach Hacklerregelung-Verlängerung wird lauter

29. August 2008, 13:01
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ÖAAB-Obmann Neugebauer: VP-Modell laute "Verlängerung bis 2013" - Nannte wie auch FCG "unbefristete Verlängerung" als Ziel

Wien (APA) - Der Ruf nach einer Verlängerung der Hacklerregelung innerhalb der ÖVP wird immer lauter. Am Freitag erklärte ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer in einer Aussendung, das Modell der ÖVP zur Langzeitversichertenregelung laute zunächst "Verlängerung bis 2013" und danach "Übergangsbestimmungen". Der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter (FCG) und ÖGB-Vizepräsident, Norbert Schnedl, drängte ebenfalls auf rasches Handeln; wie auch Neugebauer betonte er, Ziel sei nach wie vor eine unbefristete Verlängerung.

Übergangsbestimmungen seien nach Ende der Verlängerung notwendig, denn es könne "nicht sein, dass von einem Tag auf den anderen bis zu fünf Jahre mehr für einen Pensionsantritt notwendig wären", so der ÖAAB-Obmann. Es sei "an der Zeit, Gespräche zu führen und so bald als möglich Taten zu setzen". Das Ziel des ÖAAB liege aber "selbstverständlich weiterhin in einer unbefristeten Verlängerung der Langzeitversichertenregelung", so Neugebauer.

Keine Befristungen

Auch Schnedl will die Regel unbefristet verlängern. Dies sei auch nach wie vor Ziel der FCG. Wie Neugebauer betonte auch er, dass neben der Verlängerung ein "Übergangsrecht" greifen müsse, damit die Regelung nicht abrupt ende und das abschlagsfreie Pensionsantrittsalter "plötzlich und ohne Übergang um fünf Jahre ansteigt", so Schnedl. Er forderte ein Ende der "Verunsicherung"; es werde "Zeit, dass die beiden Regierungsparteien ihre Versprechen einlösen und die Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung bis einschließlich 2013 endlich beschließen".

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hatte zuletzt einen eigenen Entwurf für die Verlängerung der Hackler-Regelung angekündigt. SPÖ-Chef Werner Faymann setzte ja die ÖVP zuvor mit seinem 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung unter Druck, einer der Punkte ist eben die Verlängerung der Hackler-Regelung bis 2013.

 

 

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