Berlusconi präzisiert föderalistische Pläne

29. August 2008, 12:36
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Ministerrat will im September Steuerföderalismus verabschieden - Ausgleichsfonds vorgesehen, um Kluft zwischen Nord und Süd auszugleichen

Rom - Die Pläne der Regierung Berlusconi zur Einführung des Steuerföderalismus in Italien konkretisieren sich. Im September will der Ministerrat die Reform verabschieden, mit der den italienischen Regionen mehr Autonomie im finanziellen Bereich gewährt werden soll.

Mit der Reform sollen die italienischen Regionen eine starke Autonomie bei der Steuerverwaltung erhalten. Laut den Plänen werden die Regionen schrittweise den gesamten Betrag der regionalen Unternehmenssteuer IRAP verwalten dürfen, die den Staatskassen 40,8 Milliarden Euro jährlich beschert. Die Regionen sollen außerdem selbst die Tabaksteuer und die Lotto-Einnahmen verwalten. Die Mehrwertsteuer soll nicht mehr nur in die staatlichen, sondern auch in die regionalen Kassen fließen.

Um eine Verschärfung der Kluft zwischen Nord- und Süditalien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Ausgleichsfonds vorgesehen, mit dem die am meisten benachteiligten Regionen unterstützt werden sollen. Der Minister der Lega Nord, Roberto Calderoli, der für die Reform zuständig ist, sprach sich dabei für einen "echten und solidarischen Steuerföderalismus" aus. "Wir arbeiten an einem System, das niemanden benachteiligen will", versicherte der Minister. (APA)

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