Frankreich: EU plant keine Sanktionen gegen Russland

29. August 2008, 12:31
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Diplomat: "Die Zeit für Sanktionen ist sicherlich noch nicht gekommen" - Georgien soll Handels- und Visa-Erleichterungen erhalten

Paris - Der EU-Gipfel am Montag will keine Sanktionen gegen Russland verhängen, will aber weitere Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU von der künftigen Haltung Moskaus abhängig machen. Wie aus Kreisen der französischen EU-Ratspräsidentschaft am am Freitag in Brüssel verlautete, will die EU gegenüber Russland auf die volle Umsetzung der sechs Punkte in der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung pochen. Keine einzige EU-Delegation habe sich aber für Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen, hieß es in Kreisen der EU-Präsidentschaft.

Die Zeit für Sanktionen ist sicherlich noch nicht gekommen", sagte ein ranghoher französischer Diplomat am Freitag, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Dialog und Gesprächskanäle statt Isolation und Machtkampf

Die EU wolle keine Isolation Russlands und keinen Machtkampf mit Moskau, sondern Dialog und Gesprächskanäle offen halten, sagte ein EU-Diplomat. Russland müsse aber zeigen, dass es zu einer konstruktiven Haltung bereit sei. Sollte der Sechs-Punkte-Plan von Moskau nicht umgesetzt werden, wäre es schwierig zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland zurückzukehren. Mit der Anerkennung der separatistischen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien habe Russland keinen kooperativen Geist erkennen lassen.

Bezüglich des geplanten neuen Partnerschaftsabkommens werde die EU Russland "die Rute ins Fenster stellen", erklärte ein hochrangiger Diplomat. Sollte Russland in den nächsten Wochen weitere Fortschritte in der Georgien-Krise blockieren, könnte auch die EU ihre Gesprächskanäle nicht mehr offen halten. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Russland ist für den 15./16. September vorgesehen. Eine Verschiebung dieses Termins wäre "möglich, aber nicht sicher", so ein anderer EU-Diplomat. Die EU erhofft sich durch das neue Abkommen mit Moskau Garantien für die Energieversorgung.

Zivile Polizeimission möglich

Die EU will außerdem Vorbereitungen für die Entsendung eine möglichen zivilen Polizeimission nach Georgien treffen, um die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu verstärken, hieß es am Freitag aus Kreisen der EU-Präsidentschaft. Weitere Diskussion dazu würden aber derzeit noch geführt.

Georgien will die EU bei dem Sondergipfel durch Aussicht auf ein Freihandelsabkommen und durch Visa-Erleichterungen entgegenkommen, erklärten EU-Diplomaten. Derzeit seien georgische Staatsbürger gegenüber russischen bei der Vergabe von Einreisevisa in die EU benachteiligt. Außerdem will der EU-Gipfel am Montag den Angaben zufolge seine Bereitschaft zur Unterstützung Georgiens bei der Wiederaufbauhilfe bekunden. Demnach will die EU eine internationale Geberkonferenz einberufen, ein genaues Datum und Format werde bei dem Gipfel aber noch nicht beschlossen, hieß es. (APA/Reuters)

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