Die kommende Woche in der Außenpolitik

1. September 2008, 09:34
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Am Montag will die EU entscheiden, welche Position sie im Kaukasus-Konflikt einnimmt, die US-Republikaner bestimmen McCain zu ihrem Kandidaten und in Pakistan und Angola wird gewählt

Kaukasus-Krise: Die kommende außenpolitische Woche wird wieder von der Krise am Kaukasus dominiert werden. Am Montag steht die EU vor einer schwierigen Aufgabe. Ein Sondergipfel in Brüssel soll klären, welche Position die EU-Länder nun gemeinsam einnehmen. Die EU befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite will man es sich aus wirtschaftlichen und auch geopolitischen Überlegungen nicht mit Russland verscherzen, auf der anderen Seite kann man nach der Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien um die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", wie Angela Merkel es letzte Woche nannte. Harte Drohungen aus Frankreich, wie sie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner vergangene Woche ausstieß, waren dann "doch nicht so ernst gemeint". Polen und Frankreich wollen auf alle Fälle Sanktionen beschließen, die meisten anderen Länder geben sich abwartend. Es gibt auch Überlegungen, als "bewusstes Zeichen" die Visabestimmungen zwischen der EU und Georgien zu erleichtern.

Der US-Vizepräsident Cheney reist übrigens diese Woche nach Georgien und in die Ukraine.

 

Parteitag der US-Republikaner: Von Montag bis Donnerstag halten diese Woche die Republikaner ihren Parteitag in Minneapolis/St. Paul (Bundesstaat Minnesota) ab. Die Inszenierung wird im Vergleich zu den Demokraten verhaltener ausfallen. Der Reihenfolge auf der Rednerliste schaut allerdings aus wie eine republikanische Kopie der Demokraten. Am Montag soll George W. Bush Werbung für seinen potenziellen Nachfolger machen, am Dienstag und Mittwoch schreiten Senatoren und Gouverneure an die Mikrophone. Arnold Schwarzenegger ist schon am Montag vor Bush dran. Ähnlich wie bei den Demokraten tritt auch der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat am Mittwoch vor die Menge. McCain selbst spricht am letzten Abend.

Insgesamt kommen 2380 republikanische Delegierte und fast ebenso viele Ersatzdelegierte zusammen. 463 der abstimmungsberechtigten Delegierten sind ähnlich wie die Superdelegierten beiden Demokraten bei der Kandidatenkür nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden.

 

Wahl in Pakistan: Nachdem Pervez Musharraf zurücktreten musste, rittern am kommenden Samstag drei Kandidaten um den posten des pakistanischen Staatspräsidenten. Neben dem Exponenten der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP), dem Witwer der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, kandidieren für die Muslim-Liga PML-N von Ex-Premier Nawaz Sharif der pensionierte Richter Saeeduz Zaman Siddiqui. Die konkurrierende Muslim-Liga PML-Q (Quaid-e-Azam), die  Musharraf unterstützt hatte, nominierte den früheren Journalisten Mushahid Hussain.

In Pakistan wählt das Elektorenkollegium, das aus den Mitgliedern der beiden Häuser des Bundesparlaments und der vier Provinzparlamente zusammengesetzt ist. Zardari wird eine knappe Mehrheit der Wahlmänner vorausgesagt. Musharrafs Wiederwahl im Vorjahr war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet gewesen. Der General, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, ließ die demokratische Verfassung von 1973 durch 29 von ihm dekretierte Zusätze ändern und die Präsidentenvollmachten beträchtlich ausweiten.

 

Wahlen in Angola: Im südafrikanischen Angola finden am Freitag und Samstag die ersten Parlamentswahlen seit 2002 nach 27 Jahren der Bürgerkrieg endete. Der Urnengang gilt als Test für die Präsidentschaftswahl, die im kommenden Jahr abgehalten werden soll. José Eduardo dos Santos steht seit 1979 an der Spitze des ölreichen Landes.

Die Wahl sollte ursprünglich 2006 stattfinden, war jedoch mehrfach verschoben worden. Bei dem Konflikt, der 1975 kurz nach Angolas Unabhängigkeit von Portugal ausbrach, waren rund eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. (red, APA)

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