Mexiko-Stadt: Klage gegen Abtreibungs-Gesetz gescheitert

29. August 2008, 11:32
posten

Konservative Bundesregierung brachte Klage gegen die Sonderregelung der Hauptstadt ein - Klage wurde abgewiesen

Mexiko-Stadt - In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Klage der konservativen Regierung gegen die liberale Abtreibungsregelung der Haupstadt Mexiko-Stadt abgewiesen. Die Bestimmung, nach der Frauen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei eine Abtreibung vornehmen dürfen, verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Gericht nach dreitägigen Beratungen am Donnerstag. Gerichtspräsident Ortiz Mayagoitia sagte, die rechtliche und soziale Wirksamkeit der Reform sei "unbestreitbar".

Widerstand von Kirche und Regierung

Die linksgerichtete Regierung von Mexiko-Stadt hatte im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von Kirche und der mexikanischen Bundesregierung Abtreibungen legalisiert. Um das Gesetz zu kippen, hätten sich acht von elf Richtern gegen legale Schwangerschaftsabbrüche aussprechen müssen. Doch acht von elf Richtern votierten für das Gesetz.

Die Regelung gilt ausschließlich in Mexiko-Stadt. Die Metropole ist damit außer Kuba der einzige Ort in Mittel- und Südamerika, an dem Abtreibungen legal sind. Der Reform im April vergangenen Jahres waren monatelange hitzige Debatten vorausgegangen, in die sich auch Papst Benedikt XVI. einschaltete. Örtliche Kirchenvertreter drohten Unterstützern der neuen Regelung mit Exkommunikation. UnterstützerInnen machten dagegen geltend, dass das neue Gesetz helfe, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ein Abtreibungsverbot treibe Frauen in die Illegalität.( (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mexiko-Stadt ist außer Kuba der einzige Ort in Mittel- und Südamerika, an dem Abtreibungen legal sind.

Share if you care.