Swoboda: EU benötigt keine Belehrungen von Saakaschwili

29. August 2008, 10:44
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SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Georgiens Präsident als "unverantwortlichen Nationalisten", der "unnötigen Krieg" angefangen hat

Wien - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, kritisiert den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der die Europäische Union zu einem harten Kurs gegenüber Russland aufgerufen hat. "Die Europäische Union benötigt keine Belehrungen von Präsident Saakaschwili, wie sie sich gegenüber Russland zu verhalten hat. Besser wäre es gewesen, dieser hätte sich an die Ratschläge der Europäer und übrigens auch der USA gehalten und keinen unnötigen Krieg angefangen", erklärte Swoboda laut einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes.

"Unverantwortliche Nationalisten"

Wenn heute Russlands Position im Kaukasus gestärkt sei, so gehe das nicht zuletzt auf unverantwortliche Nationalisten wie Saakaschwili zurück, unterstrich der österreichische Europapolitiker. "Anstatt die Südosseten, die in der Vergangenheit viele unangenehme Erfahrungen mit dem georgischen Nationalismus gemacht haben, vom Verbleib in Georgien zu überzeugen, wurden sie immer mehr in die Hände der Russen getrieben." Das befreie aber keineswegs die russische Führung von ihrer Schuld, die eine "aggressive Politik gegenüber Georgien und die Unterstützung von ethnisch motivierten Vertreibungen in den besetzten Gebieten verantwortet hat", betonte der Europaabgeordnete. Während die EU die Minderheit der Serben im Kosovo unterstütze, helfe Russland bei der Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus dem ossetischen Gebiet und darüber hinaus auch aus Abchasien.

Olympische Spiele 2014

"Russland kann nicht erwarten, dass die Olympischen Spiele (2014) in Sotschi erfolgreich und unter der Teilnahme der Europäer verlaufen, wenn es nicht zur Stabilität und Frieden in der Region beiträgt, sondern weiter eine Politik der Instabilität und der Missachtung der Grundsätze des Internationalen Rechts betreibt. Insofern muss sich Russland entscheiden, ob es die Spiele zu einem Erfolg oder zum Scheitern bringen möchte", so Swoboda. (APA)

 

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