U-Ausschuss geht laut SPÖ weiter

29. August 2008, 08:24
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Laut Klubobmann Josef Cap ist die SPÖ nun doch dafür, dass die Zeugenbefragungen im U-Ausschuss zu den Ministerien-Affären fortgesetzt werden

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Ministerien-Affären geht jetzt doch mit Zeugenbefragungen weiter. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärt in der "Presse", dass es im September "sicherlich" dazu kommen werde. Der Ausschuss werde "wieder zu arbeiten beginnen in der Zeit, die jetzt noch verbleibt", so der SPÖ-Klubchef.

Eigentlich sollte der U-Ausschuss von der Koalition bereits vor der parlamentarischen Sommerpause beendet werden. Ein Verfahrenstrick des Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer (FPÖ) hatte aber ermöglicht, dass es im September überhaupt noch zu einem Zusammentreffen kommt: Fichtenbauer hat die letzte Sitzung im Juli unterbrochen und gleichzietig eine Wiederaufnahme am 9. September verkündet.

Parnigoni: Kein Wahlkampf im Parlament

Mitte Juli hatte SPÖ-Fraktionschef Rudolf Parnigoni noch erklärt, dass die SPÖ weiteren Anträgen zu Zeugenladungen nicht zustimmen würde. Als Begründung gab er damals an, dass man das Parlament nicht in den Wahlkampf hineinziehen wolle. (red, derStandard.at, 29.8.2008)

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