"Das ist ein Nato-Tribunal"

29. August 2008, 18:21
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Der Ex-Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadžić, stand am Freitag das zweite Mal vor dem Haager Richter

Der lieferte sich mit der Anklage einen Wortwechsel, weil diese die Anklageschrift noch länger überarbeiten will.

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Seine Höflichkeit scheint reine Formsache. Bei seinem zweiten Auftritt vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag stellt Radovan Karadžić die Glaubwürdigkeit des Tribunals infrage. "Das ist ein Nato-Tribunal", sagte der Ende Juli verhaftete ehemalige Präsident der bosnischen Serben, "das Tribunal hat das Ziel, mich zu liquidieren".

Der 63-jährige Karadžić weigerte sich zudem, sich zur Anklageschrift vom Mai 2000 zu äußern, die ihm Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das Kriegsrecht vorwirft. Er will auf die überarbeitete Fassung warten. Richter Iain Bonomy ließ in Übereinstimmung mit dem Statut des Tribunals feststellen, dass der Angeklagte auf "unschuldig" plädiere. Erneut, aber vergebens bedrängte er den Angeklagten, sich von Anwälten beistehen zu lassen, als Karadžić wissen wollte, was das Gericht von seinen schriftlichen Eingaben halte. Bonomy ordnete eine Sondersitzung an, um Karadžićs Beschwerden über seine angeblich unrechtmäßige Verhaftung und über die Zusammensetzung des Tribunals zu prüfen.

Lebenswichtig für Tribunal

Überraschend kam es kurz vor Ende der Sitzung zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Bonomy und dem Vertreter der Anklage, Alain Tieger, als dieser erklärte, dass die überarbeitete Anklageschrift erst Ende September fertig sein werde. Bonomy konnte seinen Zorn nur schlecht verbergen: "Ich kann nur hoffen, dass Sie das nicht ernst meinen. Dieses Verfahren ist lebenswichtig für das Tribunal."

Chefankläger Serge Brammertz will in der überarbeiteten Fassung der Anklage alle zuvor gefällten relevanten Urteile einarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen. Vergangene Woche hatte Karadžić Erfolg mit seiner Eingabe gegen den niederländischen Richter Alphons Orie, dem er Befangenheit vorgeworfen hatte.

Orie hatte einen der wichtigsten Verbündeten von Karadžić, Momèilo Krajišnik, der unter Karadžić Präsident des bosnisch-serbischen Parlaments gewesen war, zu einer Haftstrafe von 27 Jahren verurteilt. Orie hatte es als bewiesen erachtet, dass Krajišnik zusammen mit Karadžić eine kriminelle Organisation mit dem Ziel gebildet hatte, die muslimischen Bosnier zu vertreiben und zu ermorden. Orie habe zudem als Niederländer, so das Argument von Karadžić, ein Interesse, Karadžić für die Ermordung von 8000 Muslimen in Srebrenica zu verurteilen, um so die wegen ihrer Untätigkeit beim Fall der UN-Enklave kritisierten niederländischen Blauhelme zu entlasten.

Namhafte Experten des internationalen Strafrechtes haben sich Karadžićs Kritik angeschlossen. Und der Präsident des Tribunals, Fausto Pocar, hat vergangene Woche Orie vom Vorsitz im Karadžić-Verfahren entbunden. (Barbara Hoheneder aus Den Haag/DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2008)

 

 

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