Herber Rückschlag für Morales: Wahlbehörde gegen Verfassungsreferendum

29. August 2008, 08:00
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Behörde: Entscheidung des Parlaments notwendig - Fünf Provinzen wehren sich vehement gegen Vorhaben und kündigen Demonstrationen und Straßensperren an

La Paz - Der linksgerichtete bolivianische Präsident Morales hat mit seinem Projekt einer neuen Verfassung am Montag (Ortszeit) einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Die zentrale Wahlbehörde lehnte es ab, das von Morales für den 7. Dezember angesetzte Referendum über den Text der neuen Verfassung zu organisieren.

Für dieses sowie ein parallel geplantes Referendum über die Verwendung staatlicher Ländereien bedürfe es einer Entscheidung des Parlaments, teilte der Präsident der Wahlbehörde, José Luis Exeni, weiter mit. Morales hatte die Abstimmungen per Dekret angesetzt. Zudem sei die Frist von 120 Tagen für die ebenfalls am Tag des Referendums geplante Neuwahl von Präfekten für La Paz und Cochabamba nicht eingehalten worden.

Morales hatte die Referenden vergangenen Donnerstag angesetzt. Der Text der neuen Verfassung, die die Stellung der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes gegenüber den wohlhabenderen Nachfahren europäischer Einwanderer im Osten stärken soll, war von einer verfassunggebenden Versammlung ausgearbeitet worden. Fünf wohlhabendere Departements wehren sich vehement gegen diese neue Verfassung und streben nach einer weitgehenden Autonomie von der Zentralregierung.

Vertreter der fünf oppositionellen Departements Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija und Chuquisaca hatten jedoch schon gewarnt, dass sie das Referendum über die neue Verfassung auf ihrem Territorium verhindern würden. Sie kündigten den Aufbau einer eigenen Polizei an. (APA/AP)

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