Verhärtete Fronten im UN-Sicherheitsrat

29. August 2008, 07:34
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Russland: Westen misst mit zweierlei Maß - Saakaschwili: Werden Abchasien und Südossetien nie anerkennen - Russland vor Vertrag mit Südossetien über Stützpunkte

New York - Bei der Debatte über die Georgienkrise haben sich die Fronten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiter verhärtet. Russland scheiterte mit dem Versuch, Vertreter von Abchasien und Südossetien zu der Sitzung zuzulassen.

Russland blieb in der teils scharf geführten Debatte isoliert. Die USA, Großbritannien und Georgien warfen Moskau vor, mit der Anerkennung der beiden Regionen als unabhängige Staaten die international anerkannten Grenzen im Kaukasus verändert zu haben. Mehrere Ratsmitglieder kritisierten, Russland habe gegen die UN-Charta und mehrere UN-Resolutionen zu Georgien verstoßen zu haben. "Resolutionen des Sicherheitsrats können nicht durch Militäraktionen umgeschrieben werden", sagte der französische UN-Botschafter Jean Pierre Lacroix.

Russland: Westen misst mit zweierlei Maß

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück und warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Dabei nannte er die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos gegen den Widerstand Serbiens und den Irak-Krieg der USA. Den stellvertretenden UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, fragte Tschurkin: "Massenvernichtungswaffen, haben Sie die jetzt im Irak gefunden oder suchen Sie noch danach?" Wolff entgegnete: "Ich bin kein Psychologe und weiß nicht, wie Botschafter Tschurkin zu den freien Assoziationen kommt, die wir von ihm gehört haben."

Georgien hatte nach der Anerkennung seiner abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland den Sicherheitsrat um Hilfe angerufen. Der einseitige Schritt Moskaus sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania am Donnerstag. Der Sicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen. "Wir zählen weiter auf Ihre Unterstützung."

Sechstes Treffen des Sicherheitsrats

Beschlüsse fasste das Gremium nicht. Die Mehrheit der Ratsmitglieder forderte jedoch den möglichst raschen Einsatz einer unabhängigen UN-Mission, die die humanitäre Situation in Georgien und Südossetien prüfen soll. "Die Berichte über anhaltende Gewalt und Zerstörung sind besonders beunruhigend", sagte Lacroix.

Es war das sechste Treffen des Sicherheitsrats seit Ausbruch der Krise. Wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt ist das Gremium praktisch handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution gelten deshalb als äußerst gering.

Saakaschwili: Werden Abchasien und Südossetien nie anerkennen

Georgien wird einer Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nach den Worten seines Präsidenten Michail Saakaschwili unter keinen Umständen zustimmen. In beiden Provinzen seien alle Menschen, die "zu Georgien gehören wollten", mit Panzern vertrieben worden, beschuldigte Saakaschwili am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" Russland.

"Würden Sie es akzeptieren, dass irgendein fremdes Land in Bayern einmarschieren, alle Bayern aus Bayern vertreiben würde und dann sagen, jetzt sind ja keine Bayern mehr übrig und die, die noch leben, die können sich ja loslösen?", fragte der georgische Staatschef. Südossetien liege "mitten in Georgien". Niemand könne "eine große Ungerechtigkeit als eine Tatsache anerkennen", sagte Saakaschwili.

Der georgische Präsident wies Vorwürfe zurück, die russische Intervention durch militärische Aktionen provoziert zu haben. Der Einmarsch der Russen sei von langer Hand geplant worden. Dafür sprächen unter anderem vorbereitete russische Pässe für die Bevölkerung der abtrünnigen Provinzen. "Das war eine sehr wohl geplante Aggression", betonte der georgische Präsident.

Russland will mit Südossetien Stützpunkte-Vertrag schließen

Russland hat inzwischen bekannt gegeben, dass es mit Südossetien, dessen staatliche Eigenständigkeit es am Dienstag anerkannt hat, ein Abkommen über die Errichtung von Militärstützpunkten geben soll. Eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung werde am 2. September unterzeichnet, berichtete die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax am Freitag. Wie der südossetische Parlamentspräsident Snaur Gassijew in Zchinwali mitteilte, habe Präsident Eduard Kokoity bei seiner jüngsten Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Moskau ebenso wie dieser versichert, dass Südossetien zu Russland gehöre.

Russland weist Kritik der G8-Partner zurück

Russland hat indessen auch die Kritik seiner G-8-Partner wegen der staatsrechtlichen Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zurückgewiesen. Die Kritik sei voreingenommen und rechtfertige die Aggression Georgiens gegen Südossetien, erklärte das Außenministerium. Die Erklärung ignoriere die Position Moskaus völlig, kritisierte das russische Außenministerium. Russland habe den von Frankreich mit ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan nach dem georgischen Einmarsch in Süddossetien erfüllt und mit der Anerkennung der beiden Gebiete eine Destabilisierung der ganzen Kaukasusregion verhindert. Ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte sei Russland allerdings weiter bereit, mit den Partnern im Rahmen der Gruppe der Acht (G-8) "konstruktiv und aufrichtig" zusammenzuarbeiten, betonte das Außenministerium in Moskau. (APA/AP/dpa)

  • Eine Frau in Zchinwali (Südossetien)  vor einem Haus mit einer durchlöchterten Hausmauer. Russland will in Zukunft enger mit der antrünnigen Provinz zusammenarbeiten.
    Foto: AP /Dmitry Lovetsky

    Eine Frau in Zchinwali (Südossetien)  vor einem Haus mit einer durchlöchterten Hausmauer. Russland will in Zukunft enger mit der antrünnigen Provinz zusammenarbeiten.

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