Wiener "Justizpanne": Justizministerium sieht "Fehlleistungen"

28. August 2008, 19:55
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Polizeipräsident weist das zurück - U-Häftlinge laut Verteidigern oft ohne Anwälte

Wien - Im Zusammenhang mit der zu Wochenbeginn bekanntgewordenen "Justizpanne" - ein 39-jähriger Mann war wochenlang als vermeintlicher Drogen-Dealer und zunächst ohne anwaltlichen Beistand in U-Haft gesessen, obwohl er sich im behaupteten Tatzeitraum im Gefängnis befand - ist eine hitzige Debatte im Gang. Das Justizministerium spricht mittlerweile von "mehreren Fehlleistungen". Mehrere Strafverteidiger beklagen, dass U-Häftlinge oft tagelang keinen Rechtsbeistand hätten. Und die Wiener Polizei will mit der "Panne" nicht in Verbindung gebracht werden.

"Kann man nicht wegkaschieren"

Wie Wolfgang Bogensberger, Abteilungsleiter für Straflegislative im Justizministerium, am Donnerstag im Gespräch mit der APA feststellte, sei es auf mehreren Ebenen zu Versäumnissen gekommen: "Das kann man nicht wegkaschieren."

An sich hätte der am 8. Juli Festgenommene bereits bei der ersten polizeilichen Einvernahme das Recht auf Beiziehung eines Anwalts gehabt. Seit Anfang Juli läuft ein auf vorerst vier Monate befristetes Pilot-Projekt, wonach Verdächtige vor bzw. während polizeilicher Befragungen einen anwaltlichen Journaldienst konsultieren können, der kostenlos ist und rund um die Uhr zur Verfügung steht. Legen sie auf einen Rechtsbeistand keinen Wert, müssen sie dem Gesetz zufolge eine entsprechende schriftliche Verzichtserklärung abgeben.

Dieses Institut wird allerdings nicht angenommen, weil - so die Vermutung mehrerer von der APA befragten Verteidiger - die Betroffenen von der Polizei nicht entsprechend belehrt werden. "Für die Beamten ist es natürlich angenehmer, wenn kein lästiger Anwalt dabei ist", so ein erfahrener Strafverteidiger.

An keinen Anwalt gewandt

Auch der 39-Jährige hatte sich an keinen Anwalt gewandt, der schon in dieser Phase mit Nachdruck auf den Umstand aufmerksam hätte machen können, dass der Mann in weiterer Folge zu Unrecht in U-Haft genommen wurde, weil er zum fraglichen Zeitpunkt eingesperrt war. Für Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer und selbst seit Jahren in Strafsachen tätig, keine Überraschung: "Wir bekommen keine Anrufe. Wir haben für den Journaldienst drei Leute pro Tag abgestellt, die Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Die haben nur leider nichts zu tun."

Selbstverständlich belehre man Festgenommene vor ihrer Befragung über ihr Recht auf Beiziehung eines Anwalts, hielt dem der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl entgegen: "Wir haben es nicht notwendig, Verbrecher zu fangen, indem wir ihnen einen Anwalt vorenthalten!" Aus unterschiedlichsten Gründen werde allerdings meistens auf einen Rechtsbeistand verzichtet: Nach Einschätzung des Polizeipräsidenten machen nur rund zehn Prozent der Verdächtigen von ihrem Recht Gebrauch.

Im gegenständlichen Fall sieht das Justizministerium auch Versäumnisse aufseiten des Wiener Landesgerichts. Es dürfe nicht passieren, dass die gerichtlich bewilligte Verfahrenshilfe erst sechs Tage später bei der Anwaltskammer einlangt.

"In dem Moment, wo jemand von der Polizei ins Gericht eingeliefert wird, muss ein Verfahrenshelfer bestellt werden. Das hat unmittelbar zu geschehen", betonte Sektionschef Bogensberger. (APA)

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