Plassnik fordert Haider heraus

28. August 2008, 19:30
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Die Außenministerin ist schwarze Spitzenkandidatin in Kärnten und setzt auf die EU

Klagenfurt - Die Kärntner ÖVP zieht mit Außenministerin Ursula Plassnik in die Nationalratswahlen. Am Donnerstag eröffnete die Kärntner ÖVP mit ihrer prominenten Spitzenkandidatin offiziell ihren Wahlkampf.

VP-Chef Josef Martinz bezeichnete Plassnik als „starke Frau mit klarer Haltung", vor allem in der Europa-Frage. Plassnik soll in Kärnten das EU-Thema offensiv ansprechen und BZÖ-Spitzenkandidaten Jörg Haider in seinem traditionell EU-skeptischen politischen Stammland direkt Paroli bieten. „Ich fühle mich damit sehr wohl", meinte Plassnik, „mein Thema, ein starkes Österreich in einem geeinten Europa, werde ich mit Überzeugung auch in Kärnten vertreten." Gerade Kärnten, das ja ein EU-Nettoempfänger sei, habe sehr gut von der EU profitieren können, vor allem seit dem Wegfall der Schengen-Grenze, meinte Plassnik: „Die Grenzen haben eine andere Qualität bekommen und sind überwindbarer geworden."

Grenzen in den Köpfen will Plassnik aber auch in der Ortstafel-Frage überwinden. Sie bedauerte, dass es der SPÖ-ÖVP-Regierung nicht gelungen sei, die Ortstafel-Frage zu lösen: „Ich hätte mir mehr Aufmerksamkeit und Engagement für dieses Thema gewünscht", sagte Plassnik. Aber man brauche „das Rad nicht neu zu erfinden", denn man sei einer Konsenslösung bereits „sehr nahe" gewesen.

Die Reaktion des BZÖ ließ nicht lange auf sich warten. Plassnik sei „keine Kärnten-Freundin", wer Plassnik wähle, „der wählt zweisprachige Ortstafeln" replizierte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Der Kärntner LIF-Spitzenkandidat Rudi Vouk, der zahlreiche Ortstafel-Urteile beim Verfassungsgerichtshof erstritten hatte, hielt Plassnik vor, dass es gerade die ÖVP gewesen sei, die seit 2001 nicht eine einzige verfassungskonforme Umsetzung der Ortstafel-Causa vorgeschlagen und eine Lösung 2007 verhindert habe.

Historisches ÖVP-Tief

Plassnik ist gebürtige Klagenfurterin und soll die notorisch schwächelnde Partei als Spitzenkandidatin aus einem historischen Tief holen. Die ÖVP, die derzeit laut Umfragen zwischen neun und elf Prozent grundelt, muss nämlich aufpassen, dass sie ihre zwei Nationalratsmandate nicht verliert. 2006 erreichte die Kärntner Volksparteiknappe 21 Prozent. Da Plassnik auch auf der Bundesliste gereiht ist, bleiben die zwei Mandate in Kärnten.

Damit wird auch der bisherige Klubobmann im Kärntner Landtag Stefan Tauschitz (Listendritter hinter dem Tourismus-Fachmann Gabriel Obernosterer) höchstwahrscheinlich nach Wien wechseln. Das sorgte für Überraschung. Galt doch Jungtalent Tauschitz als einziger „angriffiger" Politiker gegenüber BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. Doch mit der ebenso überraschenden Wahl von Tauschitz zum Klubobmann waren Teile der Kärntner ÖVP, allen voran der Bauernbund, alles andere als zufrieden gewesen. Störte Tauschitz doch die in manchen schwarzen Kreisen noch immer favorisierte Achse Haider-ÖVP. Eine Abwahl Haiders nach der Landtagswahl 2009 mit der SPÖ scheint damit in weite Ferne gerückt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

  • Ursula Plassnik (im Bild mit einem "Unbeeindruckt"-T-Shirt als Reaktion
auf die "Kronen Zeitung") will in Kärnten offensiv sein.
    foto: standard/fischer

    Ursula Plassnik (im Bild mit einem "Unbeeindruckt"-T-Shirt als Reaktion auf die "Kronen Zeitung") will in Kärnten offensiv sein.

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