Polen drängt auf Sanktionen gegen Russland

28. August 2008, 19:25
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Visa-Erleichterungen sollen fallen – 1692 Kriegstote

Paris/Wien/Warschau - Es war wohl wieder einer der typischen Ausritte des französischen Außenministers. Bernard Kouchner, der schon einmal einen Krieg gegen den Iran prophezeit hat, sprach am Donnerstag über Sanktionen der EU, die gegen Russland beabsichtigt seien, um sich dann wenige Stunden nach seiner Pressekonferenz in Paris zu korrigieren: Frankreich strebe beim EU-Sondergipfel am Montag eine gemeinsame Position an, wenn manche Sanktionen in Betracht zögen.

In einer ersten Reaktion auf die EU-Überlegungen verspottete Außenminister Sergej Lawrow die Unterstützung des Westens für Georgien. Die EU sei "einfach enttäuscht" , dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe.

Nach Informationen der polnischen Tageszeitung Dziennik will vor allem Polens Präsident Lech Kaczyñski für Strafmaßnahmen werben. So solle auf Visa-Erleichterungen für russische Bürger verzichtet und keine neuen bilateralen Abkommen mit Moskau geschlossen werden, solange der Kreml die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen nicht rückgängig macht. Kaczyñski sucht Unterstützung bei den früheren Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland. Donnerstagabend reiste er zu einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in Estlands Hauptstadt Tallinn.

"Südossetien gesäubert"

Südossetien ist nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte von Georgiern fast gänzlich "gesäubert" worden. Dies erklärte die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. In der von Russland eingerichteten Pufferzone gehe der Prozess der Säuberung weiter, klagte die Politikerin. Georgien erhob bereits Klage vor dem Internationalen Gerichtshof; Russland tat wegen Georgiens angeblichen Völkermord an den Osseten dasselbe.

Die georgische Außenministerin warnte nun vor einem "Domino-Effekt" in der ganzen Region. So könne die Ukraine als Nächstes die "gefährliche Quittung" von Moskau erhalten. Tkeschelaschwili forderte den UN-Sicherheitsrat in dem Konflikt zum Handeln auf. Das Verhalten Russlands sei "nicht nur eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, sondern ein Verstoß dagegen" . Die Beschränkung der Zahl der OSZE-Beobachter in Georgien sei "inakzeptabel" .

In der Debatte der OSZE-Botschafter erhielt Russland lediglich vom Vertreter Weißrusslands Unterstützung. Doch auch dessen Erklärung soll mehr den Anschein einer Pflichtübung gehabt haben.

Die südossetischen Behörden in Zchinwali gaben bekannt, dass nach ihren Erhebungen bei den Auseinandersetzungen seit dem 7. August insgesamt 1692 Menschen getötet und 1500 weitere verletzt wurden. In Tiflis wurden am Donnerstag 26 georgische Soldaten beigesetzt, die in dem Konflikt ums Leben kamen. Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Batu Kutelia wird die Zahl der toten georgischen Soldaten auf 200 geschätzt. Wie viele georgische Zivilisten in dem Krieg umkamen, ist ungewiss. Internationale Helfer haben weiterhin kein klares Bild über die Lage in den georgischen Dörfern der Separatistenprovinz. (mab, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

 

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