Nahverkehr - Almosen für die Irrfahrt

28. August 2008, 19:25
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Geht es nach dem Zustand der Öffis in Österreich, dürfte der Wahlkampf nie mehr aufhören - Von Luise Ungerboeck

Geht es nach dem Zustand der Öffis in Österreich, dürfte der Wahlkampf nie mehr aufhören. Und die bei jedem Einkauf spürbare Inflation müsste jenseits der Schmerzgrenze bleiben. Denn nie im vergangenen Jahrzehnt war der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr ein derart zentrales Thema, nie wurde darüber angesichts des Klimawandels so intensiv diskutiert wie jetzt.

Dabei produzieren wahlwerbende Politiker mehr geistigen Feinstaub und Ruß, als sie mit Gratis-Bim, geschenkten Zugfahrten, Wiesel-Bussen und geförderten Landesradln zu vermeiden vorgeben - vor allem jene, denen der Stundentakt nach Klosterneuburg bisher so wichtig war wie ein Fahrrad, das in China umfällt.

Brandgefährlich etwa sind Forderungen wie jene, dass Öffis nicht teurer werden dürfen, weil sonst die Inflation in die Höhe getrieben wird. Wer das verordnet, muss der ÖBB diesen Einnahmenausfall ersetzen, und zwar für das ganze Jahr und nicht nur für sechs Monate. Denn sonst ist klar: Im zweiten Halbjahr müssen Linien stillgelegt, Intervalle verlängert und muss das Angebot verschlechtert werden.

Fakt ist, dass jährlich Milliarden an Steuergeld in die Öffis fließen, aber in dem hochkomplexen Finanzierungsgebilde aus Bund, Ländern, Gemeinden und Verkehrsverbünden nicht einmal Experten nachvollziehen können, was ÖBB, Postbus, Landesbahnen und Stadtwerke damit machen.

Statt Gratis-Öffis zu propagieren, sollte der Bund den Ländern endlich das geben, was das Nahverkehrsgesetz vorsieht - und dies auch kontrollieren. Dann bräuchte es keine Almosen aus Mineralölsteuererhöhungen.  (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

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