Grüne greifen Billa, Spar und Hofer an

28. August 2008, 19:24
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Alexander Van der Bellen und Peter Pilz schalteten am Donnerstag den Bundeskartellanwalt ein: "Das ist der einzige seriöse Weg, die Hochpreise zu knacken"

Wien - Im TV-Duell am Dienstag hat es Alexander Van der Bellen angekündigt, nun macht er Ernst: Gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Pilz schaltete der Grünen-Chef am Donnerstag den Bundeskartellanwalt ein. "Das ist der einzige seriöse Weg, die Hochpreise zu knacken", meint Pilz: "Nicht der Staat mit seinen Steuern, sondern die Lebensmittelketten mit ihren Preisen sind die Schuldigen."

In der detaillierten Anzeige, die dem Standard vorliegt, berufen sich Van der Bellen und Pilz auf ein Gutachten der heimischen Wettbewerbskommission, wonach sich drei Anbieter 83 Prozent des Lebensmittelmarktes aufteilen würden. Für die Grünen "besteht der dringende Verdacht", dass „unter Ausnutzung der bestehenden Marktbeherrschung" der Branchenführer Rewe (Billa), Spar und Hofer versucht wurde, „Gewinne zu steigern", was zu einem „überdurchschnittlich hohen Preisniveau" geführt habe. Auch die Wettbewerbskommission hatte im Juli geurteilt, „dass der Lebensmittelhandel (...) seine Spannen (...) kräftig erhöht haben dürfte", wobei er sich aufgrund des monopolisierten Marktes leicht getan habe.

Stutzig macht die Grünen auch, dass Rewe und Spar vor zwei Jahren die bislang üblichen Schlachten um die billigsten Preise plötzlich abgeblasen hätten. Van der Bellen und Pilz wittern „eine abgestimmte Verhaltensweise" und damit ein „verbotenes Kartell". Die beiden Politiker fordern nun vom Kartellanwalt, ein Verfahren vor dem Kartellgericht einzuleiten oder eine Untersuchung durchzuführen. Denn dass Einkaufen hierzulande teurer komme, sei eine Tatsache: In einer Studie hatte die Arbeiterkammer unlängst belegt, dass ein und dasselbe Produkt in österreichischen Filialen im Schnitt um 20 Prozent mehr koste als in Deutschland. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

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