Wohin die Mineralölsteuer fließt

28. August 2008, 19:20
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STEIERMARK

Die Steiermark hat die Sache bereits im Frühjahr 2007 als einziges Bundesland per Landtagsbeschluss geregelt. Die zusätzlichen Mittel, die durch die Erhöhung der Mineralölsteuer ins Bundesland fließen, sollen direkt in den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden, beschlossen die Landespolitiker unisono. "Das Geld wird jetzt zur Gänze für diesen Bereich zweckgewidmet", heißt es im Büro von Finanzlandesrat Christian Buchmann.

Per anno lukriert die Steiermark acht zusätzliche Millionen Euro. Für diese Summe seien exakt "1,1 Millionen zusätzliche Kilometer Fahrleistung eingekauft worden", sagt Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Für diese "neuen Kilometer", die für den Aufbau einer S-Bahn im Großraum Graz benötigt werden, sind 72 neue Züge eingesetzt worden


NIEDERÖSTERREICH

Bis Ende 2007 bekam Niederösterreich über mehrere Jahre rund 30 Mio. Euro "Zweckzuschuss Nahverkehr", der aus Anteilen der Mineralölsteuer bestand. Mit dem seit Jänner nicht mehr zweckgewidmeten Geld werde das Angebot an Bahn und Bus gesichert und verbessert, versichert man im Büro von Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann (ÖVP). Auch Nahverkehr in Gemeinden und Regionen würden damit gefördert. Ein Teil ist freilich nicht für Bahn und Bus reserviert, sondern für den Ausbau der S2, der Tullner Westschleife.

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer, seit Juli 2007 satte 14,9 Millionen Euro, hat das Land den "NÖ Klimafonds" eingerichtet. Der unterstützt "klimafreundliche Maßnahmen" in Wohnbau, Landwirtschaft und Energie und die Initiative "Ich radl das".


OBERÖSTERREICH

Die Verwendung der rund neun Millionen Euro aus der Mineralölsteuererhöhung sorgte in Linz für einen handfesten Streit zwischen SPÖ und schwarz-grüner Landesregierung. SPÖ-Chef Erich Haider beanspruchte als Verkehrslandesrat alle Mittel für sein Ressort, blitzte aber ab.

Die Lösung ist kurios: Der Gesamtbetrag wurde gedrittelt und zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen aufgeteilt. Die roten drei Millionen Euro fließen zur Gänze in den Ausbau eines Prestigeprojekts: der Linzer Straßenbahn nach Leonding. Die ÖVP wird in Umland und Gemeinden investieren. Forciert werden soll der Passivhausbau in den Gemeinden. Die Grünen setzen auf Energieeffizienzmaßnahmen. Unter anderem wird das Geld in die Förderung industrieller Abwärmepotenziale und in eine Stromspar-Kampagne fließen.


SALZBURG

Viel auf Schiene bringen will Salzburg mit den zusätzlichen 10,1 Millionen Euro vom Bund. Informationen über die budgetäre Seite kommen von Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ). Er beziffert die Ausgaben des Landes für den öffentlichen Personennahverkehr heuer mit 29,3 Millionen Euro. Das sei ein Vielfaches der Bundeszuweisungen.

Für 2009 sind 31,3 Mio. Euro budgetiert. Teile davon fließen in den Ausbau der Pinzgauer Bahn zu einer Art S-Bahn von Zell am See nach Krimml (mit Verdoppelung der Kilometerleistung auf 600.000). Hauptprojekt ist der "Salzburg-Takt": eine Direktverbindung der Landeshauptstadt mit Bischofshofen ab Dezember 2009. Die ÖBB will dafür gut vier Millionen Euro mehr Landesgeld - sonst komme die umsteigefreie Durchbindung vom Zentralraum in den Pongau nicht.


WIEN

Den größten Brocken aus der Verteuerung des Treibstoffes fährt mit 26 Millionen Euro von allen Bundesländern mit Abstand die Bundeshauptstadt Wien ein. Was sie damit macht, lässt man bei Finanzstadträtin Renate Brauner wie durch Feinstaub vernebelt: 13 Millionen gehen in die Attraktivierung der Wiener Linien, 2,5 Millionen in die Verdichtung der Vorortelinie S45 durch die ÖBB auf Zehn-Minuten-Intervalle und weitere vier Millionen Euro in den nicht näher erläuterten Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-Personenverkehr AG.

Wo die verbleibenden 19,5 Millionen verfahren werden, war bis Redaktionsschluss nicht zu eruieren. Sie sollen in den weiteren Ausbau des Radwegenetzes und "andere", nicht näher definierte Klimaschutzmaßnahmen gebuttert werden. (ung, mue, spri, mro, neu, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

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