Extra-Kohle für Öffis und Klimaschutz

28. August 2008, 19:16
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Die Erhöhung der Mineralölsteuer spült 90 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen von Ländern und Gemeinden. Aber nicht alle lenken das Extra-Geld in den öffentlichen Nahverkehr um

Öffis zum Nulltarif, Österreich-Tickets zum Sozialtarif, Freifahrten für Studenten und sozial Bedürftige - kaum ein Tag, an dem sich wahlkämpfende Politiker nicht mit neuen Vorschlägen für geschenkte Mobilitätsservices überschlagen. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden seit Juli 2007 neue Finanzquellen für den Nahverkehr sprudeln.

Kommt aus ihnen Extra-Kohle für flottere Öffis, überfällige Aufstockung notorisch unterdotierter Finanzierungstöpfe für den Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) oder doch ein Körberlgeld, das in Landesbudgets verschwindet, weil Geld kein Mascherl hat? Die Frage, was Österreichs Länder und Gemeinden mit den seit Juli 2007 lukrierten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) auf Benzin und Diesel anstellen, löst eine Art Rätselrallye aus. Deren erste Station: Das für die gerechte Verteilung der Gelder zuständige Finanzministerium. Ebendort beziffert man das zusätzliche MöSt-Aufkommen für die Länder (inklusive Wien) für 2007 mit 23 Millionen Euro und 67,1 für 2008 (beides nach Abzug der Mindereinnahmen durch die Kfz-Steuersenkung für Lkw und Finanzzuweisungen). An die 2357 Gemeinden (ohne Wien) fließen im selben Zeitraum in Summe 43 Millionen Euro (siehe Grafik).

Vieles bleibt im Nebel

So penibel wie die Einnahmen dokumentieren die Gebietskörperschaften ihre Ausgaben freilich nicht. Vieles bleibt im Nebel - und die Bundesregierung leistete kräftig Vorschub. Denn sie verzichtete unter Hinweis auf "Verwaltungsvereinfachungen" darauf, die mächtigen Landeshauptleute zu Transparenz und Kostenwahrheit zu zwingen. Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer und Noch-Verkehrsminister Werner Faymann verschafften den Regionalpolitikern sogar doppelt Spielraum: Weder verordneten sie eine Zweckbindung für Verkehr, noch legten sie einen Katalog an sinnvollen Maßnahmen vor. "Länder und Gemeinden werden in eigener Verantwortung die Mittel in geeigneter Weise für Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes verwenden", rechtfertigt Molterer den freizügigen Umgang mit Steuergeld.

"So sieht der Mitteleinsatz auch aus", wettert Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser. "Die einen finanzieren Schnellstraßen, und andere schütten Geld in die ÖBB, ohne zu überprüfen, was die Staatsbahn für das Geld bietet."

Verkehrs- und Klimaschutzexperten stehen dieser Art von Geldverteilung ebenfalls skeptisch gegenüber. Wilfried Puwein, Verkehrsexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, und Energieregulator Walter Boltz vermissen Anreize, um die Menschen zum Umstieg auf Öffis zu bewegen. Während Boltz Gratisangebote insbesondere im Berufsverkehr für geeignet hält, "um einen Kick zu geben", verspricht sich Puwein davon kaum positive Effekte. Im Gegenteil, nach dem Ölpreisschock 1973 habe Rom lernen müssen, dass Bim, S- und U-Bahn zum Nulltarif im innerstädtischen Bereich wohl eine Verschiebung bewirkten, aber in die falsche Richtung.

Damals hätten Fußgänger und soziale Randgruppen (wie Obdachlose) die Öffis gestürmt, die zahlende Klientel sei aber aus Protest auf den Pkw umgestiegen. "Gratis bringt nichts für Klimaschutz." Warum? Weil für die Öffi-Nutzung nicht der Preis entscheidend sei, sondern Staus auf Stadteinfahrten, Parkplatzmangel in der Stadt und Direktverbindungen (ohne Umsteigen). Das beweise die Schweiz, wo Zeitkarten dreimal so teuer sind wie in Österreich (wo Wochen- und Monatskarten von ÖBB und Verkehrsbetrieben bis zu 80 Prozent subventioniert sind). "Trotzdem fahren in der Schweiz dreimal so viele Leute mit der Bahn wie in Österreich", sagt Puwein. "Leute fahren mit Öffis, weil sie keine Alternative haben. Und wenn es teurer wird, fahren sie auch." (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

  • Rosige Zeiten für den 
Nahverkehr? Mitnichten. Je teurer der Sprit, desto öfter bleibt das Auto in der 
Garage - und die Steuereinnahmen sinken.
    foto: robert newald

    Rosige Zeiten für den Nahverkehr? Mitnichten. Je teurer der Sprit, desto öfter bleibt das Auto in der Garage - und die Steuereinnahmen sinken.

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