Fastenzeit als Programm

23. Februar 2003, 19:22
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Khol rechnet mit Angelobung der Regierung erst nach dem Fasching - Mit Grafik

Wien - Erst Anfang März sei mit der Angelobung des neuen Kabinetts zu rechnen, sagt Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP). Heute, Montag, drei Monate nach der Wahl, fällt der Startschuss für die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Freiheitlichen.

Laut Khol könnten diese Gespräche Ende der Woche abgeschlossen sein. Danach müssen die Ergebnisse im ÖVP-Parteivorstand sowie in der FPÖ-Bundesparteileitung abgesegnet werden. Als möglichen Tag der Angelobung und der Regierungserklärung im Parlament nannte Khol den Donnerstag der ersten Märzwoche. Am Faschingsdienstag oder am Aschermittwoch könne man eine Regierung ja nicht angeloben, so seine Argumentation. Am Wochenende wurde in Untergruppen intensiv verhandelt - etwa im Finanzbereich.

Demnach sollen ein steuerfreies Existenzminimum von 14.500 Euro brutto sowie eine Ökologisierung des Steuersystems kommen. Langfristig könnte der Dieselpreis steuerlich höher belastet werden. Nicht entnommene Gewinne in Unternehmen will man hingegen steuerlich entlasten. Im Gesundheitsbereich stehen höhere Sozialversicherungsbeiträge und neue Selbstbehalte zur Debatte. Akkordiert ist auch die schrittweise Abschaffung der Frühpensionen aufgrund langer Versicherungsdauer.

Noch nicht ausgehandelt wurde, wie die Regierung personell aussehen wird. Der schwarze Bankensektor macht gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer mobil, der - politisch auch für Konsumentenschutz zuständig - einen Feldzug gegen die Wettbewerbspraktiken der Banken bestreitet.

Wie berichtet wird die FPÖ nur mehr drei Minister und voraussichtlich zwei Staatssekretariate erhalten. Eine davon könnte Haupt-Stellvertreterin Magda Bleckmann sein. Offen ist, ob die Blauen das Sozial- oder das Verteidigungsminister opfern. Für Soziales stünde VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bereit, was am wahrscheinlichsten ist. Für das Verteidigungsressort wird der stellvertretende Klubobmann Michael Spindelegger kolportiert. Er ist ein Pröll-Mann, womit der aufgebrachte niederösterreichische Landeshauptmann (der gegen Schwarz-Blau stimmte) etwas besänftigt werden könnte.

Dass die schwarz-blaue Regierungsbildung länger dauert als ursprünglich erwartet, liegt offensichtlich vor allem an den Freiheitlichen: Dem Vernehmen nach haben sie die Gunst der Stunde erkannt und wollen dem Kanzler inhaltlich noch ein paar Punkte "herausreißen". Außerdem plagt die Blauen ohnehin die Sorge, in der Öffentlichkeit als Partner zu wirken, der es nicht nur "schnell", sondern auch "billig" gegeben hat.

SPÖ wehrt sich

Empört reagierte indessen der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer auf ÖVP-Vorwürfe, wonach eine schwarz-rote Koalition letztlich an seiner starren Haltung gescheitert sei. Schüssel-Stellvertreterin Elisabeth Gehrer habe ihm am Tag vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand ein 28-seitiges Papier mit 200 Forderungen vorgelegt, in denen sich neben "akzeptablen Vorschlägen" auch "harte ÖVP-Zielsetzungen" befunden hätten. Die ÖVP habe damit "künstlichen Zeitdruck" erzeugt und versucht, "Sozialdemokraten gegeneinander auszuspielen (sprich: Gusenbauer - Fischer). Das habe "nicht funktioniert". Die ÖVP solle daher nicht Ausreden für die schwarz-blaue Koalition erfinden. (mon, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2003)

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