G7: Keine Erholung in diesem Jahr

22. Februar 2003, 19:57
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EZB gibt Zinssenkungssignal

Paris - Die sieben führenden Industrienationen (G7) rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Erholung der Weltwirtschaft. Zugleich vereinbarten die G-7-Finanzminister am Samstag in Paris in der sich verschärfenden Irak-Krise eine enge Kooperation, unabhängig von den unterschiedlichen Positionen ihrer Regierungen. Ein Notfallplan wurde jedoch nicht erarbeitet. Man müsse das gemeinsame Vorgehen der jeweiligen Situation anpassen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel.

Wenn sich die Wirtschaftsaussichten verschlechterten, "sind wir gerüstet, angemessen zu antworten", heißt es in der Abschlusserklärung der Finanzminister und Zentralbankchefs aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien. Zudem verpflichteten sie sich, ihre "Hausaufgaben" zu machen: Die Europäer sagten Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt mit dem Ziel größerer Flexibilisierung zu, Japan im Finanzsektor. Frankreichs Finanzminister Francis Mer sagte, es gebe keinen Geheimplan für den Fall eines Irak-Kriegs. Die Gruppe könne aber jederzeit nach Bedarf zusammenkommen, um über angemessene Schritte zu beraten.

Zinsenkung geplant

EZB-Präsident Wim Duisenberg machte auf dem Treffen deutlich, dass eine Zinssenkung in absehbarer Zeit geplant ist. Dies würde vor allem Deutschland und Frankreich entgegenkommen. Der neue US-Finanzminister John Snow pries indessen das milliardenschwere US-Konjunkturprogramm an, das Lokomotiv-Funktion für die Weltwirtschaft habe. Die EU-Länder reagierten jedoch zurückhaltend darauf. Zugleich unterstrich Snow, US-Präsident George W. Bush sei bemüht, die Krise friedlich zu lösen. "Wir suchen den Krieg nicht. Krieg ist das letzte Mittel." Es liege am irakischen Machthaber Saddam Hussein, das Problem zu lösen.

Die Unsicherheit über die weitere Entwicklung habe nochmals stark zugenommen und belaste das Wirtschaftswachstum. Es dämpfe aber auch die Inflationsaussichten, sagte Duisenberg auf dem Treffen, an dem auch die Notenbankchefs sowie EU-Währungskommissar Pedro Solbes und der griechische EU-Finanzratsvorsitzende, Nikos Christodoulakis, teilnahmen. Zu einem Irak-Krieg sagte Duisenberg, die Europäische Zentralbank (EZB) sei auf alles eingestellt: "Die EZB ist bereit." Italiens Notenbankchef Antonio Fazio räumte jedoch ein, angesichts der hohen Unsicherheit seien die Auswirkungen von Zinsänderungen begrenzt. Dies könne sich aber ändern, wenn die Inflation sinke und sich die Konjunktur weiter eintrübe, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Unterdessen korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für den Euro-Raum von 2,3 auf 1,3 Prozent nach unten. Für Deutschland erwartet der IWF jetzt nur noch 0,7 Prozent nach zuletzt offiziellen 2,0 Prozent. Die deutsche Bundesregierung hatte ihre Erwartungen bereits im Jänner von 1,5 auf 1,0 Prozent korrigiert. Eichel machte daraufhin wiederholt deutlich, dass bei einem Wachstum unter dieser Marke Deutschland auch 2003 das Drei-Prozent- Defizit-Ziel nicht erreichen werde. In Paris betonte er jedoch, dass es keiner Änderung des europäischen Stabilitätspaktes bedürfe. Hierin seien sich die 15 Finanzminister einig. Für sie sei diese Diskussion erledigt.

Parallel zu einer engeren Zusammenarbeit bei einer Verschärfung der Irak-Krise wollen die Partnerstaaten im eigenen Land die Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorantreiben. Auf diesem Wege solle das Vertrauen der Investoren wieder gefestigt werden. Nach den Worten Duisenbergs könnte die Teuerungsrate im laufenden Jahr unter das von der EZB gesteckte Stabilitätsziel von zwei Prozent fallen.

Die Turbulenzen auf den Ölmärkten hätten einen zusätzlichen negativen Effekt. Sollte im Irak tatsächlich ein Krieg ausbrechen, müsse man sich etwa 2,5 Milliarden Barrel Öl auf anderem Wege besorgen. Als Alternativen wurden in der G-7-Runde ein Hochfahren der Produktion oder Lagerhaltung diskutiert. Der feste Euro leiste aber einen Beitrag zur Dämpfung dieser Ölpreisturbulenzen, sagte Duisenberg. Der OPEC-Generalsekretär Alvaro Silva Calderon hatte den EU-Energieministern in Thessaloniki versichert, im Fall eines Irakkriegs werde es nicht zu Engpässen in der Ölversorgung kommen. "Wir werden alles tun, damit der Markt bekommt, was er verlangt".

Kritik vor allem aus den USA und Großbritannien, dass die EZB zu spät auf die Konjunkturverlangsamung reagiere, wies Duisenberg zurück. Nach Ansicht des EZB-Präsidenten und der EU sind höhere Staatsausgaben keine Lösung bei der Ankurbelung der Wirtschaft. Für diesen Kurs warb Snow, der in Paris seinen ersten Auftritt in diesem Rahmen hatte. Die griechische Ratspräsident Christodoulakis äußerte sich ähnlich wie Eichel äußerst skeptisch zu dem stark wachsenden Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit der USA. Snow entgegnete, das US-Defizit liege unter drei Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. (APA/dpa/AP/Reuters)

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