Bush droht UNO

22. Februar 2003, 20:20
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Neue Irak-Resolution sei letzte Chance für Vereinte Nationen

Crawford - Die neue Irak-Resolution, die die USA kommende Woche in den UNO-Sicherheitsrat einbringen wollen, stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush die letzte Chance für die Vereinten Nationen dar, den Irak friedlich zu entwaffnen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar auf seiner Ranch in Texas beantwortete Bush die Frage, ob die neue Resolution die letzte Gelegenheit für die UNO darstelle, kurz und bündig mit "Ja". Zugleich betonte er, die USA seien nicht bereit, zwei Monate auf die Verabschiedung der neuen Resolution zu warten.

Nach den Worten von Bush wird der Resolutionsentwurf die Missachtung der UNO-Entwaffnungs-Forderungen durch den Irak feststellen. Der Entwurf werde "in deutlicher und einfacher Form" feststellen, dass der Irak die Forderungen nach Erfüllung der UNO-Resolution 1441 nicht erfüllt hat, sagte Bush nach dem Treffen mit Aznar. "Der Sicherheitsrat hat eine klare Haltung eingenommen und er muss nun eine klare Entscheidung treffen", sagte Bush weiter. "Mit der ganzen Welt als Zeuge wird der Rat nun zeigen müssen, ob er meint, was er sagt."

"Kleine Zugeständnisse"

Die im Herbst verabschiedete Resolution habe nicht Anzeichen für Fortschritte bei den danach wieder aufgenommenen UNO-Rüstungskontrollen verlangt oder "kleine Zugeständnisse" von Seiten des Irak gefordert, sagte Bush weiter. "Sie verlangte die vollständige und sofortige Abrüstung". Dies sei nicht geschehen. Die USA und Großbritannien wollen dem UNO-Sicherheitsrat nach Angaben des Weißen Hauses möglicherweise schon am Montag ihren Vorschlag für eine neue Irak-Resolution vorlegen.

Bush berichtete, er und Aznar hätten in einer Konferenzschaltung mit dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi über die Irak-Frage gesprochen. Aznar erklärte Bush seine volle Solidarität. "Wir sind bereit, zusammen gegen Massenvernichtungswaffen und Terrorismus zu kämpfen", erklärte der spanische Regierungschef. Italien, Spanien und Großbritannien gelten als die engsten europäischen Verbündeten der USA in der Irak-Krise.

Nach einem Zeitungsbericht wollen die USA den Vereinten Nationen in ihrem neuen Resolutionsentwurf drei Wochen Zeit für eine Abstimmung geben. Die "Los Angeles Times" berichtete am Samstag, Washington und London hätten den Text des Entwurfs relativ kurz gehalten. So werde Bagdad vorgeworfen, es habe die bisherigen 17 Resolutionen, die eine Abrüstung fordern, "erheblich verletzt" und auch die letzte Chance in der Resolution 1441 nicht genutzt. Deshalb sei es nun Zeit für "ernste Konsequenzen" durch die internationale Gemeinschaft wie sie in der Resolution 1441 angedroht wurden. (APA/Reuters/AP/dpa)

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