Bures fürchtet Reformstau durch ÖVP-FPÖ-Koalition

22. Februar 2003, 15:41
7 Postings

Schüssel hat Chance für reformfreudige Regierung mit SPÖ vertan

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fürchtet mit der Zweitauflage einer schwarz-blauen Koalition einen "ungeheuren Reformstau". ÖVP und FPÖ würden nicht in der Lage sein, die anstehenden Probleme zu lösen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe die "Chance gehabt, eine reformfreudige, stabile Regierung" mit der SPÖ zu bilden und diese Chance "vertan", kritisierte Bures am Samstag in einer Aussendung.

Es gebe auch kein vom ÖVP-Chef immer wieder angekündigtes "reformfreudiges und ambitioniertes Programm, das sich die Österreicher nun endlich verdient haben und das für unser Land so notwendig wäre". Es tauche berechtigter Weise immer wieder die Frage auf, warum Österreich eigentlich gewählt habe, wenn der Kurs, keine wirklich nachhaltigen Reformen zu setzen, fortgesetzt werde, so Bures.

Die SPÖ sei bereit gewesen, in einem "Wettstreit der besten Ideen für Österreich" konstruktiv zu diskutieren. Man habe mit den "12 Initiativen für Österreich" Reformvorschläge präsentiert und Mut und Dialogfähigkeit bewiesen. Schüssel habe diesen Reformen aber keine Chance gegeben, indem er nicht einmal darüber verhandeln wollte, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (APA)

Share if you care.