Ideologisch motiviertes Flickwerk

28. August 2008, 17:32
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Professorenprotest gegen Abschaffung der Studiengebühren - Kommentar der anderen von Bernhard Keppler, Horst Seidler und Michael Wagner

Kein Zweifel: Mit den Universitäten kann man kaum Wählerstimmen gewinnen - wohl aber mit Aktionen gegen sie : billige Stimmen mit billigem Populismus.

150 Millionen Euro gehen dem Budget der Unis verloren, sollte Faymann für sein Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit finden. Nur zur Illustration: 150 Mio. haben oder nicht haben, heißt auch rund 2000 Jungwissenschafter anstellen zu können oder nicht. 150 Millionen Euro - damit wäre der längst fällige Kollektivvertrag zwei- bis dreimal ausfinanziert! Die Unit Wien würde z. B. zehn Prozent ihres Gesamtbudgets verlieren.

Es ist schon richtig, auch der ehemalige Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, hat nie von ersatzlosem Streichen der Studienbeiträge gesprochen, sondern auf die Notwendigkeit der Kompensation durch den Bund hingewiesen. Aber wie soll das gehen? Die Studienbeiträge haben ja eine Steigerungsrate von rund 1,5 bis zwei Millionen Euro jährlich, über die u. a. die externe Lehre bezahlt wird.

Wegfall der Studiengebühren bedeutet also - neben anderen „Kollateralschäden" wie etwa dem Ausfall zusätzlicher Forschungsstipendien - auch eine Reduktion des Lehrangebotes.
Eine Kompensation der fehlenden Studiengebühren, wie dies Minister Faymann nun in Aussicht stellt, mit einem Fixbetrag von 150 Millionen Euro jährlich wäre inakzeptabel: Es bedürfte auch einer jährlichen Aufstockung entsprechend der jeweiligen Steigerung der Studentenzahl. Aber welcher Finanzminister soll das bezahlen, steht doch die große Steuerreform ins Haus? Dazu kommt: Sollte das geplante Gesetz schon für das Sommersemester 2009 gelten, beginnt der dramatische Budgetverlust bereits ab Dezember 2008.

Und noch ein Wort an die Vertreter des VSSTÖ (Maria Maltschik im Standard vom 27. 8.): Das Problem der sozialen Durchlässigkeit des Uni-Systems ist zu komplex, um es durch die Abschaffung von Studiengebühren oder die Verhinderung von Zugangsbeschränkungen lösen zu können. Bekanntlich befand sich Österreich bezüglich Akademikerquote und Beteiligung sogenannter „bildungsferner" Schichten am universitären Ausbildungssystem auch schon vor Einführung der Studiengebühren unter Europas Schlusslichtern.

Wir alle haben doch das Ziel, Chancengerechtigkeit beim Bildungszugang sowie Spitzenleistungen in Forschung und Lehre zu erreichen. Mit einem Flickwerk ideologisch motivierter Maßnahmen wie der Abschaffung der Studiengebühren wird das aber nicht gehen. Faymann und all jene, die dieser Gesetzesänderung zustimmen wollen, sollten jedenfalls nie wieder von der Bedeutung innovativer Forschung und hochwertiger Lehre an unseren Hohen Schulen sprechen, solange es ihnen offenbar wichtiger ist, Wählerstimmen zu gewinnen, als glaubwürdig politische Verantwortung für die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Österreich zu übernehmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)

Zur Person: Bernhard Keppler ist Chemiker, Horst Seidler Anthropologe und Michael Wagner Mikrobiologe an der Universität Wien.

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