Ende der Stille – gut so!

28. August 2008, 16:52
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Österreichs Weinkultur soll auch in Gefahr sein, wenn man Wirtschaftsminister Bartenstein glauben darf

Ein Land erwacht - und es fällt ihm wie Schuppen von den Augen, dass eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wenig soziale Treffsicherheit aufweise. Na sowas! Als ob der jetzige oder irgendein anderer Mehrwertsteuersatz (außer der für die Bauern) etwas mit sozialer Treffsicherheit zu tun hätte. Und Wilhelm Molterer vermittelt zurzeit überhaupt den Eindruck, er würde diese Steuer am liebsten verdoppeln, um die von ihm plötzlich aufgespürten Reichen für die Schlemmereien an ihren Grundnahrungsmitteln Gänseleber, Kaviar und Trüffeln endlich einmal wirklich hart zu bestrafen - weil der ÖVP vor den Wahlen nichts über soziale Treffsicherheit geht. So lange nur beim Ab-Hof-Verkauf von Wein nichts passiert.

Was sich sachlich gegen dieses eine Zuckerl aus Werner Faymanns Wahlkampfstanitzel vorbringen ließe, wurde schon gesagt: Es gibt wenig Vertrauen und gar keine Garantie, dass der Handel die Erleichterung auch weitergibt, sodass die, für die sie gedacht wäre, nichts davon haben könnten. Alles andere, insbesondere vonseiten der ÖVP Vorgebrachte ist pure Heuchelei aus demMunde von Politikern, die ihr soziales Treffvermögen an der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bewiesen haben und eben an der 13. Familienbeihilfe aufs Neue erproben.

Ach ja, und Österreichs Weinkultur soll auch in Gefahr sein, wenn man Wirtschaftsminister Bartenstein glauben darf. Das ist fast so erschütternd wie die abgrundtiefe Betroffenheit der ÖVP über den Bruch eines Stillhalteabkommens, dessen Zustandekommen ohnehin niemand verstanden hat, nachdem Molterer mit seinem "Es reicht!" gleich die Koalition in die Luft gesprengt hatte. Aber der ÖVP wird es nie eingehen, dass auch ihr einmal widerfahren kann, was sie selber seit 1999 intensiv betrieben hat, ebenso wenig wie ihr der Wahn nicht auszutreiben ist, sie allein verstünde etwas vom Regieren.

Und jetzt ist der Fall eingetreten. Da war der erste Ansatz, "Ehrenmann" zu bleiben und dennoch zum Stillhalteabkommen zu stehen, rasch im Keim erstickt und Faymanns Herausforderung auf eine Weise beantwortet, die an Sachlichkeit nicht zu übertreffen ist: Härte gegen Kinderschänder und bei den eben erfundenen Kulturdelikten soll im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte die Antwort auf Bekämpfung der Teuerung und Abschaffung der Studiengebühren sein.

Dazu passt exakt, dass ausgerechnet Wolfgang Schüssel einrückend gemacht wird, um festzustellen, bei Faymann gelte das gebrochene Wort. Wenn die ÖVP dafür keine glaubwürdigeren Zeugen aufbringt, sieht es wirklich nicht gut aus für Molterer.

Was immer aus Faymanns Fünf-Punkte-Tusch zum Ausklang der Legislaturperiode wird - den Zweck, die ÖVP unvorbereitet zu treffen, hat er zunächst besser erfüllt als der Erstversuch mit der Opferung der EU auf dem Altar der Kronen Zeitung. Von einiger Nachhaltigkeit wird die Aktion aber nur sein, wenn er wenigstens für den einen oder anderen Punkt Mehrheiten auch gegen die ÖVP zustande bringt, also vor dem Wahltag nicht nur taktische, sondern auch strategische Fähigkeiten unter Beweis stellt. (Günter Traxler/DER STANDARD; Printausgabe, 29.8.2008)

 

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