OLG Wien bestätigt Irreführung in MEL-Prospekt

28. August 2008, 16:22
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Einige Aussagen im MEL-Prospekt wären nicht zulässig gewesen - Entscheidung nicht rechtskräftig - Meinl Bank und Meinl Success legen Revisionsrekurs ein

Wien - Das Oberlandesgericht (OLG) Wien habe als zweite Instanz den Vorwurf bestätigt, dass die Prospekte der Meinl European Land (MEL) für viele Anleger irreführend waren, heißt es in einer Aussendung der Arbeiterkammer vom Donnerstag. Die Entscheidung des OLG ist aber noch nicht rechtskräftig, die Beklagten, Meinl Bank AG und Meinl Success Finanz AG, können noch beim Obersten Gerichtshof (OGH) Rekurs einlegen.

Eine Werbeunterlage müsse wie ein Verkaufsprospekt nach ihrem Gesamteindruck beurteilt werden, so das OLG laut Arbeiterkammer (AK). Maßgeblich sei, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent die Ankündigungen verstehe. Ein genereller Risikohinweis in einem Kasten mit Technischen Daten ändere nichts an der Irreführung, wenn der Gesamteindruck des Prospektes "Sicherheit" suggeriere.

Auch die Betonung der Österreich-Bezüge sei vom OLG als irreführend gewertet worden. Nur in den technischen Daten sei darauf verwiesen worden, dass es sich um eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Sitz auf Jersey handle. Das sei als Risikohinweis zu wenig.

Weitere vom Gericht als irreführend eingestufte Passagen der Prospekte: "Chancen in Zentral- und Osteuropa" hervorzuheben, ohne mit gleicher Deutlichkeit Risiken aufzuzeigen; Zertifikate von MEL als Aktien zu bezeichnen; Anleger, die nur Zertifikate erhalten, als "Aktionäre" zu bezeichnen; Davon zu sprechen, MEL befinde sich "nahezu zur Gänze in Streubesitz"; von "langfristigem Substanzwert und stabilen Einnahmen" zu sprechen ohne gleichzeitig deutlich darauf hinzuweisen, dass dies nur Sicherheit für die Anleger bedeutet, wenn die Immobilien nicht verpfändet und/oder in einem guten Erhaltungszustand sind; MEL mit "Attraktive Anlage - Seit dem Börsegang im November 2002 kann die Aktie eine äußerst erfreuliche Performance verzeichnen" zu bewerben; auf die 150-jährige Geschichte Meinls zu verweisen, obwohl MEL den Namen erst seit 2002 nutzen darf; mit "Meinl" für den Verkauf von Wertpapieren werben, wenn nicht tatsächlich Mitglieder der Familie an der Gesellschaft wesentlich beteiligt sind.

Erstinstanzlich Recht zugesprochen

Im März hat das Handelsgericht Wien in erster Instanz der Arbeiterkammer Recht gegeben, das OLG habe nun "alle Punkte bestätigt" heißt es in der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer sieht das Verfahren als Musterprozess, da es bisher keine Leitlinien zu Anforderungen an Werbeaussagen beim Vertrieb von Kapitalanlagen gebe, so AK-Direktor Werner Muhm.

Außerdem hat die AK in den letzten Monaten fünf Musterklagen - eine gegen die Meinl Success Finanz AG, die Vertriebsfirma der Meinl Bank AG, sowie je zwei Klagen gegen die EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG sowie die OVB Allfinanzvermittlungs GmbH - eingebracht. Die AK wirft diesen Unternehmen vor, unerfahrenen und wenig risikobereiten Anlegern im großen Stil MEL-Zertifikate als sichere Anlagen empfohlen zu haben. Nun geht es darum, dass die Anleger den durch die Fehlberatung entstandenen Schaden ersetzt bekommen. Die AK wirft den Beratern vor, auf das Risiko der Anlage nicht ausreichend hingewiesen zu haben. Die Anlagen seien in der Regel als besseres Sparbuch empfohlen worden. Damit hätten sie, so die AK, ihre gesetzlich normierten Aufklärungspflichten verletzt.

Meinl European Land heißt seit dem Einstieg der neuen Investoren - Gazit Holdings und Citi Fonds CPI - nun "Atrium European Real Estate".

Revision

Die Meinl Bank und ihre Vertriebstochter Meinl Success werden gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien Revisionsrekurs einlegen, teilte die Meinl Bank am Donnerstagnachmittag mit. Damit sei das Urteil nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht der Meinl Bank ist der Beschluss "rechtlich verfehlt und in einigen Punkten sogar nichtig, weil zu diesen Punkten jegliche Begründung fehlt", heißt es in einer Mitteilung der Bank. Unter anderem werde nicht begründet, warum die Bank Meinl-Produkte nicht mit dem Namen Meinl bezeichnen dürfe. Der Beschluss könne "zu der absurden Situation führen, dass andere Banken Meinl-Produkte bewerben dürften (etwa Fonds, die den Namen Meinl tragen), nicht aber die Meinl Bank selbst".

Außerdem habe das OLG nicht gewürdigt, dass in den Prospekten von Meinl Bank und Meinl Success zu MEL "auf Risiken wesentlich deutlicher hingewiesen wird als bei anderen Immobiliengesellschaften", meint die Meinl Bank. (APA)

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