Gusenbauer hält SPÖ-Paket für "völlig richtig"

28. August 2008, 13:54
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Bundeskanzler sprach von "Wahrheitstest" - Hofft auf Abschaffung der Studiengebühren

Alpbach - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat das 5-Punkte-Paket zur Teuerungs-Bekämpfung seines Nachfolgers an der SPÖ-Parteispitze, Werner Faymann, als "völlig richtig" bezeichnet. Wenn es von vielen Seiten Vorschläge gibt, dann sei es eine gute Möglichkeit, noch vor der Wahl einen "Wahrheitstest" durchzuführen, meinte er am Rande des Forums Alpbach zu dem Plan, sich für das Paket Mehrheiten im Parlament - auch abseits der ÖVP - zu suchen.

"Vieles in Bewegung gebracht"

Er verfolge "mit großem Interesse", dass der Wahlkampf Vieles in Bewegung gebracht habe, was bisher an der "Blockade der ÖVP" gescheitert sei. Konkret nannte er die gestern aufgestellte VP-Forderung nach einer Steuersenkung ("Steuern runter") und verwies auf das Nein der Volkspartei zu seinen Forderungen nach Vorverlegung der Steuerreform auf Jänner 2009.

Sollten die Studiengebühren, deren Abschaffung er als SPÖ-Obmann ja nicht durchsetzen hatte können, nun unter dem neuen SP-Obmann Faymann noch vor der Wahl fallen, "so wäre das zu begrüßen".

Welche der fünf Punkte - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Abschaffung der Studiengebühren, Verlängerung der Hacklerregelung, Pflegegeld-Erhöhung und 13. Familienbeihilfe - letztendlich eine Mehrheit im Parlament finden werden, wollte Gusenbauer nicht prognostizieren: "Das wird sich bei der Abstimmung herausstellen". Die SPÖ habe sich positioniert und dies sei ein "wichtiger Orientierungspunkt".

"Versucht, mein Bestes zu geben"

Gefragt, ob er als Kanzler unter seinem Wert geschlagen worden sei, meinte Gusenbauer, diese Frage sei müßig. "Ich habe versucht, mein Bestes zu geben". Er unterstütze seinen Nachfolger Werner Faymann jedenfalls zu 100 Prozent und werde ihm im Wahlkampf den Rücken stärken. Schließlich habe ja er den neuen Spitzenkandidaten vorgeschlagen, so der Bundeskanzler. (APA)

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