Georgien fordert OSZE zu dringendem Handeln auf

28. August 2008, 13:45
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Außenministerin: UNO praktisch gelähmt - "Erste Zeichen" für ähnlichen Konflikt in der Ukraine - Sitzung in Wien

Wien - Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Konflikt ihres Landes mit Russland zu dringendem Handeln aufgefordert. Es gehe Russland darum, "globale Realitäten zu ändern", das Völkerrecht infrage zu stellen und mittels Gewaltanwendung die Grenzen des souveränen Staats Georgien neu zu ziehen, warnte Tkeschelaschwili vor dem Ständigen Rat der Organisation am Donnerstag in Wien. Die Ministerin bezeichnete die OSZE als eine wichtige Institution in dieser Frage, weil der UNO-Sicherheitsrat "praktisch gelähmt" sei. Moskau habe die Eskalation des Konflikt "sorgfältig" vorbereitet, betonte die Außenministerin. Das Verhalten Russlands habe Menschenleben gekostet.

Furcht vor "Dominoeffekt"

"Diese Gefahr zeichnet sich auch in der Ukraine ab", warnte die Ministerin vor einem "Dominoeffekt". Tkeschelaschwili berichtete von "ersten Zeichen" auf der Krim. Ukrainische Medien hatten über die Ausgabe von russischen Pässen an die Bewohner der ukrainischen Halbinsel berichtet. Tkeschelaschwili verwies zudem auf die russische Rechtslage, seine Bürger zu schützen, auch wenn diese im Ausland leben. "Wir müssen sehr rasch und effizient überlegen, wie die geeignete Antwort aussehen könnte", forderte die Ministerin. In der abtrünnigen Region Südossetien seien ethnische Säuberungen "praktisch abgeschlossen". In den Pufferzonen an der Grenze der Region seien die Vertreibungen noch im Gange. Außerdem hänge die Überlebensfähigkeit des georgischen Staats von wirtschaftlichen Wiederaufbau ab, sagte Tkeschelaschwili unter Verweis auf "schmerzhafte Reformen", die das Land in den vergangenen Jahren durchgemacht habe.

Beobachtern nach Georgien

In der vergangenen Woche hatte der aus den Vertretern der 56 OSZE-Länder bestehende Rat auf Antrag des Vorsitzlandes Finnland die Entsendung von zunächst 20 Beobachtern nach Georgien beschlossen. 14 von ihnen werden laut Diplomatenkreisen bis am Donnerstagabend in Tiflis angekommen sein und die acht Mitarbeiter, die bereits in der Region stationiert waren und sich derzeit in der georgischen Hauptstadt aufhalten, unterstützen. In den kommenden Wochen soll die Anzahl der OSZE-Militärbeobachter in Georgien auf 100 aufgestockt werden. Bevor die Entscheidung dazu fällt, müssen allerdings erst die Modalitäten des Einsatzes geklärt werden. Der Beschluss wird in den nächsten Tagen erwartet. Auch Österreich will sich mit einem Mitarbeiter an dem OSZE-Einsatz beteiligen. (APA)

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