Reaktionen: ÖVP sieht "Rückzieher" Faymanns

28. August 2008, 13:41
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Kritik der Opposition: Grüne sehen halbe Lösungen, FPÖ weitere Packelei und das BZÖ eine "Wählertäuschung"

Wien - Völlig unterschiedlich fallen bei ÖVP und SPÖ die Interpretationen des Gesprächs der beiden Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer aus. Für die ÖVP hat der SPÖ-Vorsitzende einen "Rückzieher" gemacht, wo der liegen sollte, kann die SPÖ hingegen "gar nicht nachvollziehen". Heftige Kritik am Ergebnis der Aussprache zwischen Faymann und Molterer übte die Opposition.

Gleich drei Vertreter schickte die ÖVP aus, um in Aussendungen wortident Faymann einen "Rückzieher" zu attestieren. Generalsekretär Hannes Missethon meinte, der SPÖ-Vorsitzende habe seine Vorschläge "relativiert und zurückgezogen", nachdem "sein Buhlen um die rechte Opposition nicht von Erfolg gekrönt war". Missethon geht davon aus, dass Faymann die Abschaffung der Studiengebühren und die Halbierung der Mehrwertsteuer "gestrichen" hat.

Grüne: Halbe Lösungen und Vertagungen

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt SPÖ und ÖVP vor, "abgewirtschaftet" zu haben und nicht einmal in der Angst vor dem Wähler zu einem wirksamen Paket gegen die Teuerung zu finden. "Wieder gibt es nur halbe Lösungen und Vertagungen." Eine neue rot-schwarze Regierung nach der Wahl würde "wieder in Jahren der Reformblockade münden. Alles andere ist Illusion", warnte Van der Bellen. "Österreich braucht daher einen Neubeginn - und zwar mit den Grünen."

FPÖ: Packelei geht weiter

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigt das Gespräch zwischen Faymann und Molterer, dass die "Packelei zwischen Rot und Schwarz" weitergehe. Er geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP bis zur Sondersitzung des Nationalrates ein gemeinsames Päckchen schnüren würden, das keinerlei echte Entlastung bringe, aber den Österreichern mit großem Theaterdonner als Riesenpaket verkauft werden solle. Kickl vermutet, dass hinter den Kulissen eine neuerliche rot-schwarze Koalition bereits ausgemachte Sache sei. Bis zu den Wahlen würden SPÖ und ÖVP noch einige Pseudo-Konflikte inszenieren, um sich dann wieder in die Arme zu fallen.

BZÖ: "Wählertäuschung"

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kann keine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP erkennen und spricht von einer "Wählertäuschung". In vier von fünf Punkten hätten sich Molterer und Faymann nicht geeinigt - beim Pflegegeld gebe es bereits einen gültigen Ministerratsbeschluss. Strutz bekräftigte, dass das BZÖ als Bedingung für seine Zustimmung zu den Plänen der SPÖ im Parlament Verhandlungen und ein Ende der Ausgrenzung fordere. Das BZÖ werde "sicher nicht Faymanns braves Stimmvieh sein". (APA)

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