Kouchner dementiert Sanktionsforderung gegen Moskau

28. August 2008, 16:47
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"Starker Text" zum EU-Sondergipfel am Montag angekündigt - Russischer Außenminister: "Krankhafte Fantasie"- Positionen der EU-Staaten gespalten

Paris/Brüssel - In einem kurzfristig vom französischen Präsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy einberufenen Sondergipfel sucht die Europäische Union am Montag eine geschlossene Linie
gegenüber Russland in der aktuellen Georgien-Krise. Die Krise im Kaukasus und die Aussicht auf einen neuen "Kalten Krieg" mit Russland hat die Europäer auf dem falschen Fuß erwischt. Wie in der NATO sind auch die EU-Staaten in Hardliner wie Polen, die baltischen Staaten, Schweden und Großbritannien und Länder mit zurückhaltenderen Positionen wie etwa Deutschland gespalten.

Sanktionsdrohung

Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat am Donnerstag Presseberichte dementiert, denen zufolge er sich für EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Kaukasus-Krise ausgesprochen haben soll. Kouchner habe in Bezug auf die französische Position keine Sanktionen erwähnt, erklärte das Außenministerium in Paris. Er habe erklärt, dass Frankreich als EU-Ratspräsident eine gemeinsame Position anstrebe, wenn manche Sanktionen in Betracht ziehen würden.

Kouchner hat Russland in den vergangenen Tagen bereits ungewöhnlich scharf kritisiert und von "ethnischen Säuberungen" der russischen Truppen in Georgien gesprochen, die "nicht akzeptabel" seien. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zog Kouchners Aussagen ins Lächerliche und bescheinigte ihm eine "krankhafte Fantasie".

Sarkozy "mitverantwortlich"

"Ich erwarte keine harschen Sanktionen gegen Russland", sagt Amanda Akcakoca vom Thinktank "European Policy Centre" in Brüssel. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela "Merkel wird höchst unwahrscheinlich starke Sanktionen gegenüber Russland unterstützen". Auch Italien habe sich bisher mit Kritik an Moskau sehr zurückgehalten. Für die Europäer wäre der Gipfel bereits ein Erfolg, wenn Russland dazu gebracht würde, seine Truppen in naher Zukunft aus dem georgischen Kernland, wie etwa aus dem Schwarzmeerhafen Poti, zurückzuziehen, meint Akcacoca. Für die die unklare Abgrenzung einer russischen Sicherheitszone sei auch Sarkozy selbst verantwortlich, der Moskau in seinem Waffenstillstandsplan mehrere Schlupflöcher gewährt habe.

EU-Gipfel

Hatte der französische Präsident zunächst noch viel Lob für seinen mit Moskau und Tiflis aufgehandelten Waffenstillstandsplan erhalten, schuf der russische Präsident Dmitri Medwedew mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien rasch neue Fakten. Von Moskau werden diese Provinzen ebenso als "Sonderfall" betrachtet wie der Kosovo, dessen Unabhängigkeitserklärung von Serbien im Februar von den meisten europäischen Staaten anerkannt wurde. EU-Diplomaten zufolge wird der Gipfel die russische Anerkennung der beiden Kaukasus-Regionen verurteilen und die territoriale Unversehrtheit Georgiens verlangen. Russland selbst habe sich in UNO-Resolutionen zur territorialen Integrität Georgiens bekannt, betonen sie.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik will das Thema "mit großer Aufmerksamkeit" verfolgen. Plassnik wollte ihre Zurückhaltung auf keinen Fall als das Einnehmen einer neutralen Position gegenüber Russland verstanden wissen. "Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Völkerrecht", sagte die Außenministerin. Die Russische Föderation sei ein "enorm wichtiger Partner". Wie sie auch gegenüber dem russischen Außenminister Sergej Lawrow erklärt habe, "bewundern wir Russland, seine Kultur und seine Größe". "Eines kommt für uns aber nicht mehr infrage: Wir wollen keine Angst mehr vor Russland haben", erklärte Plassnik.

Anbindung der Ukraine

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will bei dem Gipfel auch auf eine stärkere Anbindung der Ukraine drängen, angesichts von Befürchtungen, die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim könnte sich zum nächsten Krisenherd mit Russland entwicklen. Dass die Europäer Kiew jetzt mit EU-Beitrittsversprechen kommen, glaubt in Brüssel niemand, solange die EU nicht einmal ihre eigene "Hausordnung" - den Lissabon-Reformvertrag - nicht unter Dach und Fach hat. Entscheidender für die Ukraine dürfte der nächste NATO-Gipfel im Dezember werden und die Frage, ob sich die Allianz zu einem Aktionsplan für Kiew zur Vorbereitung der Mitgliedschaft durchringt.

Friedenstruppen

Ein Schwerpunkt des Gipfels wird auch die Hilfe gegenüber Georgien. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief die EU am Donnerstag dazu auf, eine Mission von Polizei- und Sicherheitskräften ins georgische Kernland an der Grenze zu Südossetien zu entsenden und sich für die Stationierung internationaler Friedenstruppen in Georgien zu engagieren. "Die georgischen Dörfer im Grenzgebiet sind zum Niemandsland geworden, Zivilisten sind ossetischen Milizen und bewaffneten Kriminellen ausgeliefert", erklärte Rachel Denber von Human Rights Watch. Diese Frage müsse "oberste Priorität" für den Gipfel haben.

Treffen als Botschaft

Für eine eingehende Debatte über die Auswirkungen derGeorgien-Krise etwa auf das neu auszuhandelnde Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland bleibt am Montag kaum Zeit. "In gewisser Hinsicht ist das Treffen selbst die Botschaft", formulierte ein Diplomat. Doch inmitten einer "der größten Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges" (der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier) haben einige den Glauben an eine geeinte und starke Außenpolitik der Europäer bereits aufgegeben. "Wir sollten unsere Erwartungen an eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik runterschrauben. Unsere Vorstellung von soft power ist tot. Soft power funktioniert nicht gegen eine Weltsicht aus dem 19. Jahrhundert", sagte Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves. (APA)

  • Wie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag bekannt gab, sind in der EU Sanktionen gegen Russland im Gespräch.
    Foto: REUTERS/Sebastien Pirlet

    Wie Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner am Donnerstag bekannt gab, sind in der EU Sanktionen gegen Russland im Gespräch.

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