"Schüssel kennt sich nicht aus"

28. August 2008, 13:26
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LIF-Sponsor Hans Peter-Haselsteiner bekundet Interesse an Finanz- und Sozialministerium, fordert das Verbot von Aktienoptionen und kritisiert ÖVP und Grüne

Wien - Hans-Peter Haselsteiner, Strabag SE-Chef und Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums (LIF) bekundet in der morgen erscheinenden Ausgabe des Monatsmagazins Datum Interesse an einem Ministerposten. "Das Finanzministerium würde mich interessieren, aber das werde ich nicht kriegen. Das Sozialministerium interessiert mich aber auch", sagt Haselsteiner. Vor allem aber möchte der Bauunternehmer "einmal in meinem Leben Koalitionsverhandlungen führen. Ich möchte sehen, ob in der Politik der Grundsatz 'pacta sunt servanda' gilt. Oder ob es in der Politik immanent ist, dass man am nächsten Tag sagt, das interessiert mich nicht mehr, was wir gestern vereinbart haben."

Verbot von Aktienoptionen

Inhaltlich aufhorchen lässt der Bauunternehmer mit der Forderung nach einem Verbot von Aktienoptionen. Haselsteiner im Wortlaut: "Jemandem Aktienoptionen zu gewähren ist nach meinem Dafürhalten nahe bei der Anstiftung zum Betrug, wenn nicht gar tatsächlich Betrug, und müsste strafrechtlich geahndet werden.

"Ich bin ein Liberaler und verfüge über Geld"

Zu seiner Rolle als Sponsor des Wahlkampfs des LIF, die jüngst von den Grünen scharf kritisiert wurde, sagt Haselsteiner: "Ich bin ein Liberaler und verfüge über Geld. Daher ist klar, dass ich es für einen Wahlkampf zur Verfügung stelle. Natürlich haben die Grünen keine Freude mit unserem Antreten, daher wird es zu den entsprechenden Angriffen kommen. Ich brauche mich aber über diese nicht zu äußern. Weder ein Herr Hans Peter Martin noch der Abgeordnete Peter Pilz haben die Qualifikation, über das LIF zu urteilen. Ich goutiere die Methoden des Herrn Peter Pilz und der Herren Haider und Strache nicht. Weil ich es nicht für zulässig halte, dass in der Politik, wie alle drei Herren glauben, der Zweck die Mittel heiligt. Wenn irgendwo im Strabag-Reich einer eine Absprache macht, wird der Haselsteiner am Ballhausplatz öffentlich gehenkt, das wird es nicht spielen."

Wahlzuckerl

Angesichts der Wahlzuckerl, welche die Großparteien jetzt unters Volk bringen wollen, fühlt sich Haselsteiner an die Zeiten der Alleinregierung unter Bruno Kreisky erinnert. "In erster Linie hat Kreiskys Schuldenpolitik zur Wiederwahl der Sozialisten beigetragen. Sosehr ich den Bundeskanzler Kreisky bewundere, ich habe ihn sogar einmal gewählt: Tatsache ist, dass er eine schuldenfreie Republik übernommen und eine verschuldete übergeben hat. Entschuldigung, aber wenn Ihnen jemand 50 bis 100 Milliarden Schilling im Jahr zur Verfügung stellt, und Sie werden nicht wiedergewählt, dann müssen Sie ein Volltrottel sein."

Spitzensteuersatz: "Der Herr Schüssel kennt sich nicht aus"

Haselsteiner schlage 80 Prozent Spitzensteuersatz vor, habe dabei aber leicht reden, sagte Schüssel jüngst zum "Standard", weil er sein Vermögen steuerschonend in Stiftungen geparkt habe; sein schlechtes Gewissen solle er mit karitativen Ausgaben lindern, aber das Land möge er mit Ideen verschonen, die für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze schädlich sind. Haselsteiners Replik im Datum: "Der Herr Schüssel kennt sich nicht aus. Weil ein Vorstandsvorsitzender hat laufende Bezüge, die von der Einkommenssteuer betroffen sind. Zweitens: Ich bin vermögend, das Geld habe ich in einer Stiftung. Bezüglich der Vermögenszuwachssteuer habe ich mich bereits festgelegt. Wir brauchen eine. Und wir sollten das mit einer Stiftung verbundene Steuerprivileg abschaffen. (red, derStandard.at, 28.8.2008)

Der DATUM-Artikel zum Nachlesen: "Alles andere ist Träumerei"

  • Haselsteiner über seine Rolle als LIF-Sponsor: "Ich bin ein Liberaler und verfüge über Geld. Daher ist klar, dass ich es für einen Wahlkampf zur Verfügung stelle."
    foto: robert newald

    Haselsteiner über seine Rolle als LIF-Sponsor: "Ich bin ein Liberaler und verfüge über Geld. Daher ist klar, dass ich es für einen Wahlkampf zur Verfügung stelle."

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