Pressestimmen: "Ratlosigkeit in Brüssel"

28. August 2008, 09:00
5 Postings

"Financial Times Deutschland": "Dieser Krieg drehte sich nie um Südossetien, noch nicht einmal um Georgien

London/Berlin - Die Auswirkungen der russischen Anerkennung von Abchasien und Südossetien auf das Verhältnis zwischen dem Westen und Moskau stehen am Donnerstag im Mittelpunkt internationaler Pressekommentare:

"The Times" (London):

"Russlands Wohlstand und Stärke, die das Land zu missbrauchen entschlossen scheint, kommt ausschließlich von seiner Integration in der Welt. Darum kann die Drohung mit der Isolation erfolgreich sein. Milliarden sind bereits aus dem Finanzmarkt in Moskau abgezogen worden. Wegen der anhaltenden russischen Rücksichtslosigkeit wird auf der einen Seite die Kapitalflucht zunehmen, auf der anderen werden Investitionen zurückgehen. Derweil könnten Visarestriktionen für Minister und Oligarchen notwendig werden. Und wenn die Ukraine und Georgien auch bisher noch nicht bereit für eine NATO-Mitgliedschaft sind, ihre Staatsführer sollten mindestens - wie sie es verlangen - hochrangige Unterstützung dafür bekommen. Zögern und Zaudern macht eine gefährliche Situation nur noch gefährlicher."

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Interessant an den in Serbien öffentlich angestellten Beobachtungen über die Parallelen zwischen Georgien und Kosovo ist der Umstand, dass selbst seriöse Blätter die Vorgeschichte in der einstigen serbischen Provinz völlig ausblenden. Es widerspiegelt sich darin ein eklatanter Mangel an kollektivem Bewusstsein über begangenes Unrecht. Dass in Kosovo unter (Slobodan) Milosevics Führung zu Beginn der neunziger Jahre eine Art von Apartheidsystem zur Diskriminierung der albanischen Bevölkerung errichtet wurde, ist in der serbischen Öffentlichkeit kein Thema; die Bildung einer bewaffneten Widerstandsbewegung war eine eindeutige Folge serbischer Repression. Eine Diskussion darüber dürfte allerdings nicht so schnell in Gang kommen, da Milosevics Handlanger neuerdings in Belgrad wieder in der Regierung sitzen und vom Westen als Proeuropäer hofiert werden."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Worte entwickeln ihre eigene Wucht, und keiner soll zu große wählen, soll zu laut werden, weil das sonst zum Handeln provoziert, die eigene wie die andere Seite. Darum sollte das der Leitspruch sein: nur sagen, nicht drohen. Den Russen sagen, wie viel man doch gemeinsam gewonnen hat und wie viel alle verlieren können, wenn sie einseitig handeln. Ihnen noch einmal sagen, dass die NATO beides ist, ein Wertebündnis wie eine Verteidigungsallianz, und dass zu den zu verteidigenden Werten die Freiheit gehört. Und ihnen nicht drohend sagen, dass Russland vom Westen auch profitiert, wenn es zum Beispiel Gas liefert. Die Abhängigkeit ist nämlich gegenseitig."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Brüssel und Moskau müssten miteinander reden, da sie durch viele Interessen verbunden seien. Sie kämpften gemeinsam gegen den Terrorismus und gegen den Klimawandel. In den Krisengebieten Iran und Naher Osten arbeiteten sie eng zusammen. Schließlich profitierten beide von den russischen Energielieferungen. Die EU kaufe fast achtzig Prozent der russischen Energieexporte auf, der Staatskonzern Gazprom erwirtschafte siebzig Prozent seines Gewinns im europäischen Markt. Fraser Cameron, Direktor des EU-Russland-Zentrums in Brüssel, zufolge ist Russland 'mittelfristig auf die EU angewiesen', da es die Erlöse aus den Energielieferungen und auch europäisches Wissen benötige, um seine Infrastruktur, sein Bildungs- und Gesundheitssystem zu modernisieren, die aufgrund massiver Korruption 'am Boden liegen'".

"Neues Deutschland" (Deutschland):

"Ganze drei Tage dauerte es im Februar, da legte die deutsche Bundesregierung dem von Serbien abgespaltenen Kosovo die Anerkennung auf den Tisch. Die USA taten es binnen eines Tages. Von 'territorialer Unversehrtheit' Serbiens als Rechtsnachfolger Jugoslawiens, die die UNO einst zusicherte, war in Washington und Bonn nichts mehr zu hören. Im Falle der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens - die seit Auflösung der Sowjetunion darauf beharren, nicht zu Georgien gehören zu wollen - wird nun eine Verletzung des Völkerrechts ins Feld geführt. Und eine Drohkulisse aufgebaut, als ob das Schwarze Meer ein integraler Teil des Nordatlantik und des nach ihm benannten Militärpakts sei, und Russland dort eine fremde Macht."

"Politiken" (Kopenhagen):

"Russlands Anerkennung Abchasiens und Südossetiens als unabhängige Staaten hat das Verhältnis zwischen Ost und West auf gefährliche Weise verändert. Separatisten auch in anderen früheren Sowjetrepubliken wie Moldawien und der Ukraine bekommen neuen Auftrieb. Der Westen distanziert sich und muss sich zugleich auf ein wesentlich stärkeres Engagement in der Region als bisher vorbereiten. (...) Moskau erklärt sich zu einem neuen Kalten Krieg bereit, aber den wird es nicht geben. Die Sowjetunion war völlig isoliert vom Weltmarkt, Russland ist völlig integriert. Die Sowjetunion war eine Supermacht. Das ist Russland trotz seines zeitweiligen Ölreichtums nicht. Man kann nur hoffen, dass der deutliche Abwärtstrend nach dem Kriegsabenteuer in Georgien zusammen mit einer zusammenhängenden westlichen Politik den jetzt arroganten russischen Kurs in eine realistischere Richtung bringt." "Helsingin Sanomat" (Helsinki):

"Der EU-Gipfel am kommenden Montag hat eine schwierige Aufgabe vor sich, indem dort eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zu Russland gefunden werden soll. Wie Erweiterungskommissar Olli Rehn beim Botschaftertag in Helsinki sagte: die EU kann nicht so weiter machen, als sei nichts geschehen. Andererseits ist durch eine zugespitzte Konfrontation auch nichts zu gewinnen. Beide Seiten sind in ganz konkreten Dingen, von der Energiekooperation angefangen, bereits so abhängig voneinander, dass sie zur Zusammenarbeit geradezu gezwungen sind."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Dass Russland die Sache durch die Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen nun auf die Spitze treibt, scheint den Westen fürs Erste zu einen: Die Amerikaner haben mit Befriedigung die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier registriert, denn beide sprachen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Frau Merkel sagte sogar, eine Partnerschaft mit Russland komme nicht in Frage, wenn dieses nicht wesentliche Grundwerte wie die territoriale Integrität anderer Länder achte. Das entspricht der amerikanischen Linie. (...) Auf eine Diskussion hat die NATO bisher verzichtet: Ob Georgien (und die Ukraine) nun doch bald ins Beitrittsvorbereitungsprogramm (MAP) aufgenommen werden sollen. Dass da auf dem Gipfel im April in Bukarest keine Einigkeit herrschte, hat nach amerikanischer Überzeugung in Moskau den Eindruck erweckt, ein Einmarsch nach Georgien werde keine Kosten zur Folge haben."

"Financial Times Deutschland":

"Dieser Krieg drehte sich nie um Südossetien, noch nicht einmal um Georgien. Moskau will die - seit Jahren vorbereitete - Invasion dazu nutzen, sein Imperium wieder aufzubauen, die Kontrolle über Europas Energievorräte weiter auszudehnen und all jene zu bestrafen, die der Meinung sind, entlang Russlands Grenzen könnte die Demokratie aufblühen. Für Europa ist das ein Grund zur Sorge. Glücklicherweise haben die meisten Mitglieder der Völkergemeinschaft die russische Invasion verurteilt und ihre unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens betont. (...) Der Zynismus, mit dem Russland vorgibt, sich Sorgen um ethnische Minderheiten zu machen, lässt sich mit einem Wort entlarven: Tschetschenien. Dieser Zynismus ist inzwischen nicht nur heuchlerisch, er hat auch die Züge eines Völkermords angenommen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Die Militärs im skandinavischen Luftraum beobachten mit wachsendem Unmut, dass die russischen Beobachtungsflüge der strategischen Fernaufklärer bis hart an die Territorialgrenzen der Nachbarländer in alarmierender Weise zugenommen haben. (...) Im ganzen Baltikum ist die Versorgungslage prekär, aber Litauen sitzt regelrecht in der Falle. Daran ist ausgerechnet die EU nicht ganz unschuldig, was kurz vor dem EU-Sondergipfel zu Georgien kommenden Montag jetzt wieder klar zur Sprache kommt: Brüssel hatte nämlich als Bedingung für die EU-Aufnahme 2004 die Abschaltung des einzigen litauischen Atomkraftwerks verlangt. Spätestens 2010 muss das AKW Ignalina schließen. Es produziert 70 Prozent, im Winter sogar bis zu 90 Prozent des gesamten Strombedarfs im Land. Wenn Moskau nach der Abschaltung des AKW Ignalina auch noch den Gashahn zudreht, gehen in Litauen von einem Tag auf den anderen die Lichter aus..." (APA/dpa)

Share if you care.