Aufruf von Ban bei Eröffnung der Menschenrechtskonferenz in Wien

28. August 2008, 12:25
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UNO-Generalsekretär: Bemühung verdoppeln - Mehr als hundert Menschenrechtsexperten bei Tagung in der Wiener Hofburg - Winkler: Es ist noch viel zu tun

Wien - Mit einem Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an alle Staaten, ihre Bemühungen im Bereich Menschenrechte zu verdoppeln, hat am Donnerstag eine internationale Menschenrechtskonferenz in Wiener Hofburg begonnen. "Lasst uns sicherstellen, dass Menschenrechte geschützt und alle Menschen ihre Rechte genießen können", sagte Ban in einer Videobotschaft an die Konferenz-Teilnehmer. In den nächsten beiden Tagen diskutieren über 100 Experten über den Stand der nationalen Umsetzung von internationalen Menschenrechtsstandards.

Winkler: Es ist noch viel zu tun

Ban wie auch Staatssekretär Hans Winkler betonten bei der Eröffnung der Tagung die Fortschritte, die seit der Weltkonferenz über Menschenrechte vor 15 Jahren erreicht wurden. So sei die Menschenrechtsmaschinerie der UNO reformiert worden. Auch der Grundstein für das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte sei gelegt worden. Institutionen auf der ganzen Welt seien gestärkt worden. Und auch im Bereich Bildung und Information der Menschen über ihre Rechte sei einiges geschehen. Aber: "Es ist noch viel zu tun", sagte Winkler.

"Bedeutende Kluft"

Der UNO-Sonderberater zur Verhütung von Völkermord, Francis Deng, sprach von einer "bedeutenden Kluft" zwischen den "normativen" Fortschritten und der Praxis. "Opportunistische Interpretationen" etwa von kulturellen Unterschieden würden als Gründe angegeben, um Mängel im Bereich der Menschenrechte zu erklären. Außerdem werfen manche "schwächere Länder" dem Westen in dieser Frage laut Deng Doppelstandards vor. Menschenrechte würden als Instrument der "stärkeren Länder" wahrgenommen, ihre Interessen durchzusetzen.

Winkler und der Präsident des "International Center For Transitional Justice" (ICTJ), Juan Mendez, nannten den Krieg gegen Terror, der dazu führe, Menschenrechte zu verletzen. "Diesen Krieg können wir nur gewinnen, wenn wir uns standhaft an die Menschenrechten halten", sagte der Staatssekretär und erwähnte vor allem einen notwendigen Verzicht auf Folter. Der Krieg im Irak und Afghanistan seien weiter eine große Herausforderung, sagte Mendez. Er kritisierte darüber hinaus die Weigerung vieler Länder, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Verletzung von Menschenrechten sollte nicht toleriert werden, betonte Mendez.

60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Anlass für die Menschenrechtskonferenz sind das 15-jährige Jubiläum der Weltkonferenz über Menschenrechte und der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dabei soll die bisherige und zukünftige Entwicklung der Standard- und Richtungsbestimmungen im Bereich der Menschenrechte behandelt werden. Das Expertentreffen - Veranstalter ist das Außenamt gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (ETC Graz) - soll der österreichischer Beitrag anlässlich des Menschenrechtsjahres 2008 sein. Die Ergebnisse werden in der Folge bei den Sitzungen der UNO-Generalversammlung und des UNO-Menschenrechtsrates präsentiert..

Das Hauptanliegen der Weltkonferenz in Wien im Jahr 1993 war, die Universalität der Menschenrechte und deren Schutz außer Zweifel zu stellen und den Schutz der Menschenrechte durch die internationale Gemeinschaft zu operationalisieren. Erstmals bekannten sich damals alle Staaten zur Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Als wichtigster Erfolg der Wiener Weltkonferenz 1993 gilt die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNO-OHCHR), welches etwa 1.000 Mitarbeiter in über 50 Länder- und Regionalbüros beschäftigt. (APA)

 

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