Moskau überrollt Sarkozys Waffenruhe

27. August 2008, 18:40
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Die Botschafter der 56 OSZE-Staaten beraten am Donnerstag in Wien über das Mandat der künftig 100 Militärbeobachter in Georgien

Doch nach der Anerkennung der Separatistenregime durch Moskau ist alles anders.

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Fünfzehn Militärbeobachter wird Deutschland nach Georgien schicken, so beschloss das Kabinett in Berlin am Mittwoch, doch was und vor allem wo die unbewaffneten Soldaten für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachten sollen, ist unklar. Russlands Anerkennung der beiden georgischen Separatistengebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten hat die provisorische Friedensregelung für den jüngsten Kaukasus-Konflikt auf den Kopf gestellt.

Tagelang hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy versucht, die von ihm am 12. August vermittelte Waffenruhe nachzubessern, zu präzisieren und dabei die russische Seite auf Punkte festzulegen, die unmittelbar nach dem raschen Sieg über die georgische Armee nicht verhandelbar waren. Denn aus seiner Position der Stärke musste Moskau keine Abmachung über die Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter in das Konfliktgebiet nach Südossetien akzeptieren. Hier beginnt das Verwirrspiel um Sarkozys Waffenruhe.

Die französische Vermittlung startete am 10. August, am dritten Tag des Kriegs, mit einem Drei-Punkte-Plan von Außenminister Bernard Kouchner. Dieser wurde zwei Tage später zu einem sechs Punkte umfassenden Vorschlag für eine Waffenruhe und schrumpfte wieder auf fünf Punkte. Den sechsten Punkt - internationale Gespräche über den Status der Separatistengebiete - hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew im Beisein von Sarkozy akzeptiert, der georgische Staatschef Michail Saakaschwili jedoch abgelehnt. Der argumentierte, der Status der Gebiete sei nicht offen und deshalb auch nicht verhandelbar.

Medwedew akzeptierte, dass Punkt 6 gestrichen wird. Im UN-Sicherheitsrat und als EU-Ratsvorsitzland spricht Frankreich - und ebenso die USA - aber weiter von einem Sechs-Punkte-Plan. Offen ist, wie internationale Verhandlungen über Südossetien und Abchasien ablaufen sollen, wenn die Hauptbeteiligten - Georgien, Russland, Südossetien und Abchasien - sie gar nicht haben wollen oder als geklärt betrachten.

Strittig ist auch Punkt 5 der Waffenruhe, der für das unmittelbare Krisenmanagement bedeutsam ist: "Bis zu einem internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen." Sarkozy sandte am 14. August einen Brief an Saakaschwili, in dem er näher beschrieb, was er sich nur wünschte - dass die früheren 500 russischen Friedenssoldaten "innerhalb einer Zone von wenigen Kilometern von der Verwaltungsgrenze zwischen Südossetien und Georgien" patrouillieren.

Die Russen handelten anders: Sie errichteten mit mehr Soldaten feste Kontrollpunkte an der Grenze zu Südossetien und im Kernland Georgiens. Die OSZE-Beobachter aber, die sich nach einem vorläufigen Mandat nur in den an Südossetien "angrenzenden Gebieten" bewegen dürfen, werden schwerlich Zugang zur Provinz erhalten. Die Südosseten lehnen das ab, sagen - mit gespielter Unschuld - russische Diplomaten. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2008)

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